Offener Brief an Kai Wegner: „Wer jetzt spart, muss später ein Vielfaches zahlen“

Mehr als 20 Berliner Organisationen, Gruppen, Vereine und Bühnen fordern Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zur Rücknahme der geplanten Einsparungen im Haushaltsentwurf für 2025 auf. Die massiven Kürzungen von drei Milliarden Euro ignorierten die Lebensgrundlagen der Menschen in der Stadt, heißt es in dem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt: „Wir sind diejenigen, die die massiven Kürzungen zu spüren bekommen. Kürzungen, die unsere Stadt nicht verkraftet.“

Genannt werden Einsparungen bei dringend notwendigen Sanierungen von Schulgebäuden, beim Ausbau von Kitas und der Präventionsarbeit für Kinder und Familienarmut. Es ist die Rede von einem Kahlschlag in der Berliner Kulturszene mit Kürzungen und Streichungen bei Theaterhäusern und riesigen Abstrichen bei der Förderung von Festivals und Clubs.

Besonders fatal sehen die Unterzeichnenden die Einschnitte beim Klima und Umweltschutz, der BVG und dem Radwegeausbau: „Während Sie weiter Autoinfrastruktur fördern, streichen Sie das 29-Euro-Ticket komplett und machen das Sozialticket mehr als doppelt so teuer?“ Dies sei eine politische Bankrotterklärung des Senats.

Lesen Sie hier den Brief im Wortlaut

Kai Wegner sei mit dem Versprechen angetreten, die „Basics“ der Stadt wieder in einen besseren Zustand zu bringen. Stattdessen stranguliere sein Kahlschlaghaushalt nun die Grundlagen des täglichen Lebens: „Sie planen teure Projekte für Wenige, statt die Basics für alle zu sichern.“ Zu sinnlosen Investitionen zählt der Brief Verkehrsprojekte wie die Tangentialverbindung Ost oder den Schlangenbader Autobahntunnel.

Der geplante Haushalt bedeute konkret, dass Fahrgäste sich auf weitere Ausfälle und Verspätungen im öffentlichen Nahverkehr einstellen müssten. Die schwierige Situation bei der Kitaplatzsuche würde sich für Eltern nicht verbessern. In einer der Kulturmetropolen Europas finde man heruntergekommene Gebäude vor, wenn man abends ins Schwimmbad, Theater, Museum oder auf ein Festival gehen wolle. Jugendliche hätten weniger Jugendclubs als Rückzugsorte, Sozialwohnungen wären noch schwieriger zu finden.

In der Liste der Unterzeichnenden werden unter anderem Umwelt- und Klimagruppen wie Fridays for Future Berlin, BUND Berlin oder Greenpeace genannt. Dabei ist auch die Verkehrsinitiative Changing Cities, das Bündnis Berliner Ensemble und der Verdi Landesbezirk Berlin-Brandenburg. Auch einige Prominente wie Luisa Neubauer, Raul Krauthausen und Jeannine Michaelsen haben den Brief unterschrieben.