Berlin: Opposition hat viele Fragen an die Justizsenatorin

Justizsenatorin Gisela von der Aue hat im Senat keine Schwierigkeiten wegen der Entlassung ihres Staatssekretärs zu erwarten. Die Versetzung Christoph Flügges in den einstweiligen Ruhestand steht ganz offiziell auf der Tagesordnung des Senats. Wer ihm nachfolgt, steht dahin. Laut Justizsprecherin Barbara Helten soll die Stelle möglichst schnell besetzt werden. Wahrscheinlich schon heute.

Der SPD-Landeschef Michael Müller legte gestern Wert auf die Feststellung, dass Flügge in den vergangenen Jahren eine „hervorragende Arbeit“ in der Justizverwaltung geleistet habe und in der Landes-SPD hohes Ansehen genieße. „Er hat als Rechtsexperte immer eine wichtige Rolle gespielt.“ Seine Entlassung als Staatssekretär sei keineswegs als „Vorverurteilung“ im Moabiter Medikamentenskandal zu verstehen. Aber jedes Senatsmitglied müsse, was die Auswahl der Staatssekretäre betreffe, völlig frei sein. Schließlich sei dies eine Vertrauensposition. Müller wies die Vermutung, dass die persönliche „Chemie“ zwischen Flügge und der neuen Justizsenatorin von Anfang an nicht stimmte, gestern nicht zurück.

Die Gründe für Flügges Entlassung sollen am Mittwoch im Rechtsausschuss erörtert werden. Helten bestätigt nur, dass die Senatorin und Flügge gegensätzlicher Auffassung über den Umgang mit dem Medikamentenskandal waren. Die Gegensätze bezogen sich auf die personelle Besetzung und auf die Arbeit der Gruppe, die den Umgang mit Medikamenten in der Justizvollzugsanstalt klären soll. Im Rechtsausschuss werden die Vertreter der Opposition wissen wollen, wie es zu Flügges Entlassung kam. Der CDU-Rechtspolitiker Sven Rissmann glaubt, es könne nicht allein die Besetzung der Arbeitsgruppe gewesen sein, die zu von der Aues Vertrauensverlust geführt habe.

Der Grünen-Rechtspolitker Dirk Behrendt hat einen Fragenkatalog zu vier Themen formuliert. Wie Rissmann will auch er wissen, wie bestimmte Verzögerungen bei der Aufklärung zustande kamen: Die Moabiter Gefängnisleitung soll schon Anfang August 2006 Informationen über den Medikamentenhandel gehabt haben, doch erst am 19. September – zwei Tage nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus – verdächtige Mitarbeiter angezeigt haben. Der FDP-Rechtspolitiker Sebastian Kluckert will wissen, ob es aus von der Aues Sicht zutrifft, dass Flügge die Aufklärung des Medikamentenhandels „hintertrieben“ haben soll. Schließlich soll die Senatorin darlegen, wie sie sicherstellen will, dass Medikamenhandel in anderen Vollzugsanstalten unterbleibt. Kluckert sagt, ein erster Zwischenbericht solle in zwei Wochen vorliegen.

Im SPD-Vorstand und in der Fraktion des Abgeordnetenhauses ist von der Aues Umgang mit Flügge nicht mehr groß umstritten. Es gibt unterschiedliche Auffassungen über seine Loyalität, doch erwarten die Rechtsexperten keine anhaltenden Auseinandersetzungen über die Personalentscheidung. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, nimmt an, dass die Senatorin am Dienstag nächster Woche in der Fraktionssitzung das Thema ansprechen wird. Größere Friktionen erwartet er nicht. Dennoch gebe es eine Reihe von Fragen, die beantwortet werden sollten, sagten andere Fraktionsmitglieder.

In der Fachöffentlichkeit geht der Streit über Flügges Entlassung weiter. Peter Zuriel von der Vereinigung der Strafverteidiger sagte, Flügges Entlassung sei eine Riesenverlust. Flügge sei ein „völlig uneitler und kompetenter Gesprächspartner“ gewesen. Mit ihm gehe einer der kompetentesten Ansprechpartner in der Verwaltung, den die Strafverteidiger hatten.