Berlin: Parkraumbewirtschaftung: Kein Kleingeld - kein Parkplatz

Vom kommenden Montag an kostet das Parken rund um die Schloß-, Rhein- und Hauptstraße in Schöneberg und Steglitz pro halbe Stunde eine Mark. Nach über zwei Jahre andauernden Vorbereitungen beginnt auf einem etwa vier Kilometer langen Straßenzug zwischen Botanischem Garten und Innsbrucker Platz sowie in den angrenzenden Nebenstraßen die Parkraumbewirtschaftung. Sie soll nicht in den Gebieten ansässige Langzeitparker fern halten. Profitieren sollen die Anwohner und der Einzelhandel in den Geschäftsstraßen.

278 neue Parkscheinautomaten sind montiert, Hunderte von Parkschildern aufgestellt. Die letzten sollen bis Montag stehen. Das Bezirksamt Steglitz erwartet durch die Bewirtschaftung nach Abzug aller Kosten Einnahmen von rund 1,2 Millionen Mark im Jahr, Schöneberg knapp 500 000 Mark. Dem Bezirksamt gehe es aber nicht darum, am Bürger zusätzlich zu verdienen, es wolle vor allem "den Wirtschaftsstandort stärken", sagte Steglitz Baustadtrat Norbert Kopp (CDU).

Wochentags von 9 bis 19 Uhr, sonnabends bis 14 Uhr muss auf den über 10 000 Parkplätzen in den Zonen bezahlt werden. Anwohner können bei der Polizeidirektion IV in der Martin-Luther-Straße 105 für 50 Mark im Jahr oder 80 Mark für zwei Jahre Parkvignetten kaufen. Gewerbetreibende bekommen für 175 Mark im Jahr eine Ausnahmegenehmigung für ihr Fahrzeug. Damit weniger Lieferwagen in der zweiten Reihe parken, werden zudem Ladezonen eingerichtet.

41 Polizeiangestellte sollen über die Parkzonen wachen - Privatfirmen dürfen das nicht mehr. Die Bezirke müssen der Polizei dafür rund drei Millionen Mark im Jahr bezahlen. Sie erhalten die Einnahmen durch Parkgebühren, in die Landeshauptkasse fließt das, was durch den Verkauf der Vignetten und in Bußgeldverfahren erwirtschaftet wird.

Zu Problemen kam es bei der Information der Anwohner. Nach Angaben des Bezirksamts Schöneberg erreichten zu wenige Infoblätter die Bürger. Es sieht Versäumnisse bei der beauftragten Verteilfirma. Diese sagt hingegen, sie sei von der Behörde nicht korrekt über die Zahl der Empfänger informiert worden. Blätter hätten zwei Mal nachgedruckt werden müssen. Es sei zudem vertraglich vereinbart, dass nur "erreichbare Häuser" beliefert würden. "Wenn niemand aufmacht, kommt der Verteiler nicht rein", hieß es von der Firma.

Zudem gibt es Verwirrung über die Ausschilderung der Zonen. Eine Bewohnerin der Holsteinischen Straße, die einen Parkausweis für die Zone 25 erworben hat, berichtete, dort stünden Schilder mit der Aufschrift "26". Nach Angaben der Behörden wohnt die Frau direkt an der Grenze zweier Zonen. Man verwies darauf, dass die Arbeiten noch nicht abgenommen seien und man sich um den Fall kümmern werde.

Seit Jahren bewirtschaftet werden Parkzonen in der City Ost (Alexanderplatz), City West (Kurfürstendamm) und in der Spandauer Altstadt. Parkscheine ziehen muss man zudem rund um den Wittenbergplatz in Schöneberg und um den Ostbahnhof in Friedrichshain. In Mitte, Friedrichshain und Prenzlauer Berg wird darüber diskutiert, weitere Zonen einzurichten. Die BVV Mitte erwägt beispielsweise eine Gebührenpflicht in der Spandauer Vorstadt. Wegen der vielen Kneipenbesucher, die dort abends mit dem Auto unterwegs sind, soll sogar bis 24 Uhr bezahlt werden müssen.

Vor allem Einzelhandel und Anwohner profitierten von der Parkraumbewirtschaftung, sagte TU-Verkehrsplaner Jochen Gorzel. "Es hat sich gezeigt, dass kostenpflichtige Parkzonen in der Regel leicht unterbelegt sind", sagt er. Für die Kundschaft und für Anwohner, die vor 19 Uhr nach Hause kämen, steige die Chance, das Auto nahe von Geschäften oder der Wohnung abzustellen. Befürchtungen von Händlern, Parkgebühren könnten Kunden vertreiben, sind nach Angaben von Gorzel widerlegt. Die meisten Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Steglitz, eines Zusammenschlusses von Gewerbetreibenden, erhofften sich Vorteile von der Neuerung, sagte der stellvertretende Vorsitzende der AG und Karstadt-Geschäftsführer, Theodor Eichenauer. Einige Händler sehen sie allerdings negativ.

Mit der BVG fahren oder Parkgebühren entrichten müssen künftig diejenigen Autofahrer, die rund um Haupt-, Schloß- und Rheinstraße arbeiten. Sie gehören bislang zu den "Langzeitparkern", die künftig ferngehalten werden sollen. "Für die Beschäftigten wird es äußerst schwierig", sagte Eichenauer. Einen Nachteil erleiden auch die Bewohner der an die Parkzonen angrenzenden Gebiete. Dorthin werden Autofahrer ausweichen, die sich ums Bezahlen drücken wollen.

Tobias Arbinger