Berlin: Parlamentschef will Vollzeit für Abgeordnete SPD-Mann unterstützt Vorschlag der Grünen

Vier Fraktionen unterstützen die geplante Parlamentsreform. SPD, CDU, Linke und Piraten wollen am heutigen Mittwoch einen Antrag zur Gesetzesänderung einbringen, der in erster Lesung in der Plenarsitzung am 21. November und in zweiter Lesung in der letzten Parlamentssitzung des Jahres am 12. Dezember verabschiedet werden soll. Die Grünen werden den Antrag nach langer Debatte auf ihrer Fraktionssitzung am Dienstag nicht mittragen. „Wir schlagen eine Kommission mit Fraktionsvertretern und Externen vor, die sich bis 2015 über die Größe eines modernen Parlaments Gedanken machen soll“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Benedikt Lux.

Die Grünen präferieren eine Reform der Altersvorsorge sowie ein kleineres Parlament bei Vollzeittätigkeit. Darin erhalten sie Unterstützung vom Parlamentspräsidenten Ralf Wieland (SPD). „Sachlich und fachlich halte ich es nach wie vor für richtig, in Berlin ein Vollzeitparlament zu etablieren, durchaus mit weniger Abgeordneten. Die Parlamentarier sind schon heute überlastet als Teilzeitparlamentarier. Zu groß und umfangreich sind die politischen Aufgaben in unserer Stadt. Doch es gibt keine politischen Mehrheiten für diesen Vorschlag, auch nicht in der SPD“, sagte Wieland dem Tagesspiegel. Er ist seit 1999 Mitglied des Abgeordnetenhauses.

Mit der Gesetzesänderung wird jeder der 149 Abgeordneten eine Kostenpauschale von 2500 Euro statt bisher rund 1100 Euro monatlich für die Anmietung eines Büros, Telefon und Fahrtkosten erhalten. Für bis zu drei Mitarbeiter stehen ihm monatlich 3000 statt bisher 580 Euro zu. Auch die 55 Bezirksverordneten sollen statt bisher mit 345 Euro monatlich künftig mit 520 Euro entschädigt werden. BVV-Vorsteher erhalten eine zusätzliche Entschädigung von 1000 Euro, ihre Stellvertreter 250 Euro und Fraktionsvorsitzende 500 Euro. Sabine Beikler