Berlin: Parteien wollen doch kein generelles Rauchverbot

Rot-Rot macht einen Rückzieher: SPD und Linkspartei/PDS planen doch kein generelles Rauchverbot in Kneipen und Gaststätten. „In öffentlichen Gebäuden und Krankenhäusern darf nicht mehr geraucht werden. In Gaststätten muss es einen abgetrennten Nichtraucherbereich geben. Wir wollen einen wirksamen Nichtraucherschutz in einem Gesetz regeln“, sagte gestern Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) dem Tagesspiegel. Sie widersprach damit Äußerungen von SPD-Senatorin Ingeborg Junge-Reyer vom Montag, wonach die Koalition ein Rauchverbot für Kneipen geplant habe.

Mit einem Nichtraucherschutzgesetz ist Berlin deutschlandweit Vorreiter. Da nicht alle Gaststätten getrennte Räume haben, will Knake-Werner Ausnahmeregelungen prüfen. Ein „wirksamer Schutz“ könne aber nicht bedeuten, dass es im vorderen Teil Raucher-, im hinteren Nichtrauchertische gibt. Wie das Personal vor Passivrauchen geschützt werde, müsse noch überlegt werden.

Theoretisch könnte Berlin über die Änderung des Gaststättenrechts ein komplettes Rauchverbot für Kneipen verhängen, doch das ist politisch umstritten. „Es geht um die Akzeptanz. Sollte das Parlament mehrheitlich ein generelles Rauchverbot fordern, bin ich dafür offen“, sagte Knake- Werner. Doch dafür gibt es keine Mehrheit. Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling will zwar „Räume für Nichtraucher, aber keine amerikanischen Verhältnisse“. Ein generelles Rauchverbot würde außerdem das freie Unternehmertum einschränken, sagen unisono FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Mario Czaja, und SPD-Amtskollege Christian Gaebler. Czaja und Gaebler, der Mitinhaber einer Kreuzberger Gaststätte ist, verweisen aber auf Lüftungsanlagen für kleinere Kneipen. „Diese sind aber nicht aus der Portokasse zu zahlen“, sagt Gaebler.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hat den Vorstoß von Rot-Rot heftig kritisiert. Es sei „unseriös, damit von den Riesenproblemen, die die rot-rote Regierung hat, abzulenken“, sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. „Die sollen schauen, dass sie ihre Wirtschaft voranbringen und den Nichtraucherschutz den Bund regeln lassen.“ Gerade die Berliner mit ihren vielen Eckkneipen müssten sich fragen lassen, ob sie die Raucher vor den Türen und so Probleme mit Lärmbelästigungen haben wollten. Auch fördere solcher Aktionismus nicht gerade das Vertrauen in die Politik. Schließlich gebe es eine freiwillige Vereinbarung, deren erste Stufe – 30 Prozent der Speisegaststätten über 75 Quadratmeter müssen 30 Prozent ihrer Plätze Nichtrauchern vorhalten – erreicht wurde. Bis März 2008 müssen 90 Prozent der Betriebe die Hälfte der Plätze Nichtrauchern freihalten.

„Es wäre falsch, wenn Berlin als einzelnes Bundesland ausschert“, sagte Holger Lunau, Sprecher der Industrie- und Handelskammer (IHK), dies brächte unzumutbare Verschlechterungen für Wirtschaft und Tourismus mit sich. Sollte aber der Bund ein generelles Rauchverbot beschließen, wäre das auch für die IHK akzeptabel. Die Berliner Tourismuswerber begrüßen dagegen die Pläne. Nichtraucherzonen seien gerade für Touristen aus den USA und Kanada ein wichtiges Thema: „Amerikanische Besucher fragen explizit nach Restaurants mit Nichtraucherbereich“, sagte Christian Tänzler von der Gesellschaft Berlin Tourismus Marketing. Auf der Internet-Seite www.nichtraucherfuehrer.de sind zurzeit 335 Berliner Restaurants mit Nichtraucherplätzen oder -zonen aufgeführt. Damit liegt Berlin vor Hamburg auf dem ersten Platz.

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