Berlin: PDS-Basis steht weiter zur Großen Koalition

Die Berliner PDS hatte es am Wochenende auf dem Bundesparteitag in Gera schon arg gebeutelt: Selbst die SPD-Kollegen zollten ihrem kleinen Koalitionspartner Mitleid und sendeten zum Beispiel aufmunternde SMS-Nachrichten wie die des parlamentarischen Geschäftsführers Christian Gaebler. „Herzliches Beileid. Der Kampf geht weiter“, konnte der frustrierte PDS-Abgeordnete Benjamin Hoff am Sonntag auf seinem Display lesen. Die Kritik am Reformkurs der Berliner PDS war scharf. Parteichefin Gabi Zimmer wetterte unter großem Applaus gegen die Berliner Genossen. Zu Recht könne man wohl erwarten, dass die PDS nicht in einen Wettbewerb um das bessere Sparen eintrete. Zimmer sprach von Opportunismus und „bedingungsloser Regierungsbeteiligung“. Wie reagiert jetzt die Berliner PDS darauf? Und: Was sagt ihre Basis?

Am Montagmorgen versammelte sich die PDS-Fraktionsspitze zu einem ersten Gespräch. Man verständigte sich darauf, am Freitag im Landesvorstand über das vergangenene Wochenende zu debattieren. Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich sagte dem Tagesspiegel, es werde dann auch die Einberufung einer Regionalkonferenz besprochen. Am Dienstag in einer Woche will sich die Fraktion noch einmal über den künftigen Kurs beraten.

Die Mehrheit der Fraktion steht deutlich hinter dem Kurs der Berliner PDS – und damit auch klar zum Koalitionsvertrag. Was viele aus der Fraktion und aus den Basisorganisationen jetzt aber von ihrer Spitze erwarten, sind konkrete Konzepte für die jeweiligen Arbeitsfelder, wie die PDS ihre politischen Akzente besser setzen kann. Am Wochenende in Gera hatte bereits PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf gesagt, die Partei könne ihre Vorschläge bei der Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission einbringen oder auch entscheidende Schritte für die Konsolidierung des Krankenhaus-Konzerns Vivantes führen.

Für den Landes- und Fraktionschef Liebich stellt sich nicht die Frage, ob die PDS sich anhand ihrer inhaltlichen Konzepte profilieren will – oder als wie auch immer geartete „wahrnehmbare Opposition“. „Ich bin keine Marionette. Ich stehe natürlich für politische Konzepte“, sagte Liebich. Sollte die PDS tatsächlich mehrheitlich einem Kurswechsel zustimmen und zu einer „Opposition in der Koalition“ mutieren, stehe er persönlich „nicht mehr zur Verfügung“.

Diesen Kurs will zurzeit niemand in der Partei. Mit deutlicher Mehrheit ist die Stimmung in der PDS nicht gegen Rot-Rot. Was die Basis ihrer Spitze ankreidet, ist die fehlende Selbstkritik in dem Antrag, der als „Berliner Initiativantrag“ auf dem Bundesparteitag eingereicht – und dann wieder zurückgezogen worden war. Gesine Lötzsch, PDS-Bezirksvorsitzende in Lichtenberg und neben Petra Pau eine von zwei fraktionslosen PDS-Abgeordneten im Bundestag, fordert künftig eine größere Transparenz in den Entscheidungen. Außerdem solle sich die Berliner PDS-Spitze noch einmal kritisch mit den Entscheidungen der vergangenen acht Monate auseinander setzen. Petra Pau sagte, es nütze nichts, nur immer gegen Regierungspolitik zu sein, wenn man nicht klar analysiert, „wo genau das Problem liegt“. Sollte die PDS überhaupt noch einen Funken bundespolitischer Wahrnehmung für sich in Anspruch nehmen wollen, dann müsse sie sich in den rot-roten Koalitionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern beweisen. „Ein Koalitionsaustritt ist für die PDS politischer Selbstmord.“