Berlin: PDS: Gruppen der Partei weiter unter Beobachtung

Die Kommunistische Plattform und das Marxistische Forum innerhalb der PDS werden weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet, sagte gestern Innensenator Ehrhart Körting im Verfassungsschutzausschuss. In der Sitzung wurde erneut der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2000 diskutiert. In ihrem Vortrag ließ Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid allerdings die Beobachtung der beiden Gruppen in ihrem Vortrag unerwähnt. Die Informationen, so der PDS-Abgeordnete Steffen Zillich, entstammten ohnehin meist der Zeitungslektüre. Seine Partei erwarte, dass die PDS-Beobachtung eingestellt wird". Auch für Klaus-Uwe Benneter von der SPD ist dies eher ein "großer Knüppel für politische Gelegenheiten". "Die Bankenkrise und Klaus Landowsky gefährden den Staat mehr als Sahra Wagenknecht", erklärte Benneters Kollege, Hans-Georg Lorenz. Dem schloss sich auch der Grünen-Abgeordnete Michael Cramer an. Er sei schon erstaunt, so daraufhin der CDU-Abgeordnete Peter Trapp, "wie da die Front zusammen rückt".

OD