Berlin: PDS mobilisiert gegen Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaften

Der PDS-Landesvorstand will eine Kampagne gegen den Verkauf städtischer Wohnungsbaugesellschaften vorbereiten. Die geplante Privatisierung von GSW und Gewobag sei höchst problematisch, weil dies "eine Welle der Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen mit sich bringen wird", sagte der PDS-Fraktionschef und Haushaltsexperte Harald Wolf. Allein die Veräußerung des Wohnungsunternehmens GSW solle rund 1,5 Milliarden Mark in die Landeskasse bringen. Die Käufer, private Investoren, hätten gar keine andere Wahl, als einen solchen Preis über den Verkauf größerer Wohnungsbestände zu refinanzieren.

Auf einer Klausurtagung an diesem Wochenende will der PDS-Vorstand, gemeinsam mit den beiden Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus und dem Sprecher des PDS-Landesrats, ein alternatives Konzept ausarbeiten. Hauptforderung sei die Einbringung kommunaler Wohnungsbestände in einen Sanierungsfonds und deren Weiterverkauf - nach der Sanierung - an Mietergenossenschaften. Die PDS wolle den Genossenschaftsgedanken "popularisieren".

Wolf nannte die finanzielle Situation der städtischen Wohnungsunternehmen, vor allem in den Ost-Bezirken, besorgniserregend. Um ihre Liquidität zu sichern, seien die Unternehmen gezwungen, Mietwohnungsbestände zu veräußern. "Wenn nichts Einschneidendes passiert, gibt es bald den großen Crash." Umso unverständlicher sei es, dass ausgerechnet die noch gesunden Unternehmen, wie GSW und Gewobag, die andere Wohnungsbaugesellschaften stützen könnten, verkauft würden. Am Beispiel der Gehag, von der sich das Land Berlin schon getrennt hat, will die PDS nachweisen, dass solche Privatisierungen zwangsläufig zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen führen. Die PDS-Führung kündigte gestern eine große Anfrage zur Situation der kommunalen Wohnungsunternehmen in Berlin an. Die Öffentlichkeitsarbeit solle intensiviert, Veranstaltungen vorbereitet werden.

Der Landesvorstand muss sich auf der Klausurtagung aber auch mit innerparteilichen Themen befassen. Zum Beispiel wird die Fusion der PDS-Bezirksorganisationen - entsprechend der Neugliederung der Berliner Bezirke ab 2001 - vorbereitet. Die Vereinigung der Parteiverbände soll bis November beendet sein und werde "vor allem dort spannend, wo Ost- und West-Bezirke zusammenkommen", sagte gestern PDS-Sprecher Axel Hildebrandt. Satzungsänderungen sollen, wie bei anderen Parteien auch, ein "Unterbuttern" mitgliederschwacher Verbände verhindern.

Das gilt für Tiergarten und Wedding, die mit Mitte fusionieren. Aber auch für die - immer noch vom Verfassungsschutz beobachtete - Bezirksorganisation Kreuzberg, die sich mit Friedrichshain "vermählt". "Das müssen wir möglichst gleichberechtigt hinbekommen", meinte PDS-Fraktionschef Wolf; ein ehemals Grüner aus Kreuzberg, jetzt PDS-Mitglied in Friedrichshain. Die Gebietsreform, von der PDS immer abgelehnt, habe einen netten Nebeneffekt: "Es wird einiges für die Westausdehnung der PDS getan."