Berlin: PDS rückt nach links

Gut vier Monate vor der Abgeordnetenhauswahl schärft die Linkspartei/PDS ihr politisches Profil – gegen die konservative Konkurrenz, aber auch gegen den Koalitionspartner SPD. Am heutigen Sonnabend soll ein PDS-Parteitag das Wahlprogramm verabschieden, mit dem die Sozialisten am 17. September wieder stark genug werden wollen, um die rot-rote Koalition fortzusetzen. „Es ist ein Aufbauprogramm nach den Jahren des Aufräumens“, sagt Parteichef Klaus Lederer mit Verweis auf Bankenaffäre und Finanzkrise. Nach mehr als vier Jahren Sparpolitik wolle man stärker Akzente jenseits der Haushaltssanierung setzen.

Von den Sozialdemokraten will die Partei sich unter anderem dadurch absetzen, dass sie die befristeten Ein-Euro-Jobs in echte Arbeitsverhältnisse umwandeln will. Das soll geschehen, indem die staatlichen Zahlungen für Arbeitslose anders verteilt werden, um sozialversicherungspflichtige Jobs zu schaffen – was die Bundesregierung bislang ablehnt. Als linkes Korrektiv vor allem gegen den Kurs von SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin will sich die PDS profilieren, indem sie weiter gegen den Verkauf kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und anderer öffentlicher Unternehmen ist und nur in Einzelfällen Wohnungsverkäufe zulässt.

Das wichtigste Ziel der PDS für die nächsten Jahre ist eine grundlegende Reform des Berliner Schulsystems. „Wir wollen mit dem überkommenen Schulsystem aus dem Kaiserreich brechen“, sagt Parteichef Lederer. Das bisherige dreigliedrige Schulsystem aus Haupt-, Realschule und Gymnasium soll schrittweise durch eine integrierte Schule für alle Kinder ersetzt werden, wie es die PDS in den skandinavischen Ländern als beispielhaft lobt. Um den unterschiedlichen Leistungsniveaus der Kinder dennoch gerecht zu werden, soll es individuelle Förderprogramme geben. Das Vorhaben setzt auf die freiwillige Mitarbeit der Schulen, dafür setzt die PDS auf Überzeugungsarbeit. Ein weiteres Vorhaben, das als Zugeständnis an potenzielle Unterstützer aus dem Umfeld der linken Konkurrenz WASG gedacht ist, ist die Absichtserklärung, die einst unter der großen Koalition teilprivatisierten Wasserbetriebe zurückzukaufen. lvt

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