Berlin: PDS ruft zu Blockade der US-Botschaft auf Sonder-Parteitag verurteilt Angriff als „Anschlag auf das Völkerrecht“

Die Berliner und Brandenburger PDS-Landesverbände haben am Donnerstagabend auf einem gemeinsamen Sonder-Parteitag im Haus am Köllnischen Park eine Resolution zum Irak-Krieg verabschiedet. Darin wird der Krieg als „Anschlag auf das Völkerrecht“ gewertet. Die USA wolle „mit Gewalt“ ihre Weltordnung durchsetzen. Die Proteste von Millionen von Menschen und die Warnungen vieler Staaten seien ignoriert worden. Die PDS fordert in der Resolution die Bundesregierung auf, keine Überflugrechte für US-Kriegsflugzeuge auszusprechen.

Unterdessen hat der PDS-Parteivorstand als „Zeichen des zivilen Ungehorsams“ für den heutigen Freitag um 14 Uhr zu einer Sitzblockade vor der US-amerikanischen Botschaft aufgerufen. Berlins PDS-Parteichef Stefan Liebich sagte dazu: „Friedlichen Protest unterstützen wir immer.“ In seiner Rede zollte er der Bundesregierung „Respekt“ für ihre Haltung im Konflikt mit den Vereinigten Staaten. Der Irak-Krieg sei durchs nichts legitimiert: „Nicht politisch, nicht rechtlich und nicht moralisch.“ Die PDS sei Teil der Friedensbewegung: Deshalb „müssen wir deutlich machen, dass dieser Krieg nicht hingenommen wird“.

Der Parteitag mit 347 Delegierten am „Tag X“ war präzise organisiert. „Heute ist Tag X. Alles gilt wie abgesprochen“, so lautete der kurze SMS-Text, den Berlins PDS-Landesgeschäftsführer Carsten Schatz am Donnerstagmorgen um 6.30 Uhr an die zwölf Bezirksvorsitzenden verschickte. Dann begannen die Bezirkschefs, die Delegierten zu informieren. Auch die Mitarbeiter der Potsdamer Landesgeschäftsstelle wurden informiert und riefen ihre Kreischefs an.