Berlin: PDS und Grüne kritisieren die Einigung von CDU und SPD

Mit der Einigung von CDU und SPD über die Fortführung der Großen Koalition hat sich nach Ansicht der PDS-Fraktion eine "offenkundig führungslose SPD" sich selbst "zum Juniorpartner eines CDU-dominierten Senates degradiert". Das sozialdemokratisches Chaos habe sowohl die Koalitionsverhandlungen als auch ihr Ergebnis geprägt, erklärten die PDS-Fraktionsvorsitzenden Carola Freundl und Harald Wolf. Die "politische Selbstentmündigung der SPD" zeige, dass die Berliner Sozialdemokraten aus dem Wahlergebnis vom 10. Oktober nichts gelernt haben. Zudem dokumentiere der Verzicht auf das Finanzressort, dass die SPD vor der Herausforderung, im Senat eine solide Finanzpolitik mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden, kapituliert hätte. Nach Auffassung der PDS haben die Koalitionsverhandlungen verdeutlicht, dass CDU und SPD "zu einem politischen Neuanfang nicht in der Lage sind". Die Koalitionspartner machten "schon beim Start mehr gegeneinander als miteinander Politik". "Lähmung, wechselseitige Blockaden und faule Kompromisse" seien programmiert.

Darüber hinaus kritisierten Freundl und Wolf, dass für den SPD-Landesvorsitzenden Peter Strieder Verantwortung dasselbe zu sein scheine wie seine persönliche Karriere. Wer vier Senatsressorts für unabdingbar halte, um sich unter der Voraussetzung, "selber bedacht zu sein, anschließend mit drei zufrieden gibt, mache in seiner Person deutlich, dass der SPD Posten wichtiger sind als Positionen". Die PDS-Landesvorsitzende Petra Pau sagte, eine Alleinregierung der CDU wäre in dieser Situation ehrlicher gewesen: "Leider wird mit alledem nicht nur die SPD ein Problem mehr haben, sondern vor allem die Stadt", so Pau.

Als "niederschmetternd" bezeichneten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Wolfgang Wieland das Verhandlungsergebnis. Den SPD-Vertretern sei es allein darum gegangen, ihre Haut zu retten: "Geopfert wurden die Haushaltskonsolidierung und das unabhängige Justizressort." Während die Justiz beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt wird, habe die SPD das Innenressort als klassisches Gegengewicht aus der Hand gegeben. "Alles wird schwarz", so die Grünen-Politiker. In den letzten vier Jahren habe die SPD nur im Bereich Sparen Kompetenz bewiesen. Statt Sparen mit Gestalten zu verbinden, habe die SPD die Kompetenz aus der Hand gegeben, "damit Provinzfürst Strieder sein Zukunftsressort bekommt". Der Berliner Sumpf habe sich damit gegen Qualität durchgesetzt, kritisieren die Grünen.

AX