Berlin: Personalkosten werden weiter wachsen

Nach dem Mauerfall und der deutschen Vereinigung gehörte es zu den vordringlichen Aufgaben des Senats, die aufgeblähte Verwaltung in Ost und West gesund zu schrumpfen. Ein bundesweit beispielloses Programm zum Stellenabbau im öffentlichen Dienst führte dazu, dass von über 206 000 Stellen (1991) bis zum vergangenen Jahr fast 62 000 Stellen abgebaut wurden. Knapp 15 500 der weggefallenen Stellen dürfen in die Erfolgsbilanz aber nicht einbezogen werden, weil dieser Personalstamm in private oder gemeinnützige Trägerschaft bzw. in staatliche Einrichtungen mit privater Rechtsform überging. In diesem Fall wurden die Personal- weitgehend in Sachausgaben verwandelt, die weiter - als Zuwendungen - aus der Landeskasse finanziert werden müssen.

Trotz der drastischen Stellenkürzungen gelang es dem Senat nicht, die Personalkosten spürbar einzudämmen. Seit einem Jahrzehnt liegt dieser Ausgabenblock bei rund 14 Milliarden Mark, jetzt 7 Milliarden Euro. Auch die Sparbemühungen von Rot-Rot bis 2006 werden selbst dann diese Schwelle nicht unterschreiten, wenn es zu einem Solidarpakt mit den Gewerkschaften kommen sollte. Im Gegenteil: Die Personalkosten werden wieder leicht anwachsen. Die Alternative zur Konsolidierung des öffentlichen Personalhaushalts wäre allerdings eine unkontrollierbare Kostenexplosion. Tarifsteigerungen, zunehmende Ausgaben für die Altersvorsorge, für Beihilfen und - in der Vergangenheit - für die Angleichung der Ostgehälter an das Westniveau sorgten und sorgen für ständig neue Zuwächse. Die können nur aufgefangen werden, wenn die Verwaltung weiter reformiert und rationalisiert wird.

In den vergangenen Jahren schlichen sich in die Sparpolitik beim Personal allerdings manche Ungerechtigkeiten ein. Die Bezirke wurden regelmäßig stärker belastet als die Hauptverwaltung, und bei den Arbeitern und Angestellten des öffentlichen Dienstes wurden sehr viel mehr Stellen eingespart als bei den Beamten.

In der Zukunft wird die altersbedingte Fluktuation der Dienstkräfte voll ausgenutzt werden müssen, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Mitarbeiter auf nicht mehr benötigten Stellen müssen durch ein kluges Überhangmanagement fortgebildet und möglichst zügig umgesetzt werden. Die Arbeitszeit der Beamten im Westteil der Stadt wurde von 39,5 auf 40 Wochenstunden erhöht, unsinnige Arbeitszeitregelungen und Zulagen sollen entfallen, die Beamten müssen künftig einen Eigenanteil bei der Beihilfegewährung erbringen.

Darüber hinausgehende, freiwillige Einkommensverzichte können aber nicht gesetzlich vorgeschrieben, sondern müssen mit den Gewerkschaften in den kommenden Monaten ausgehandelt werden. Finanzsenator Thilo Sarrazin wird jedenfalls weiter einen harten Kurs fahren. Seiner Einschätzung nach gibt Berlin pro Jahr 1,7 Milliarden Euro mehr für das öffentliche Personal aus als die anderen Länder und Gemeinden im Bundesdurchschnitt. za

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