Berlin: Pflügers soziale Stimme

Rainer Eppelmann ist wieder da. Zurück aus Sibirien. Und voller Tatendrang. Der von CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger im Falle eines Wahlsiegs als künftiger Senator für Arbeit und Soziales vorgesehene langjährige Bundestagsabgeordnete, frühere Pfarrer und DDR-Dissident ist von einer einwöchigen Reise aus Fernost zurückgekehrt, wo er an einem Kongress zum Thema Diktatur-Aufarbeitung teilgenommen hat. Der Berliner Wahlkampf musste warten – nun soll er mit ganzer Kraft aufgenommen werden.

Er sei „immer ein bisschen traurig gewesen“, dass ihn zwar die Brandenburger CDU immer für die Landespolitik haben wollte, nie aber die Berliner. Dabei sei er doch „mütterlicherseits in dritter Generation Berliner“, sagt Eppelmann. Als der Ruf von Pflüger gekommen sei, habe er nach zwei Tagen Bedenkzeit zugesagt. Beide haben gemeinsam vier Legislaturperioden lang in derselben Bundestagsfraktion gesessen.

„Wir hatten immer ein kameradschaftliches und freundschaftliches Verhältnis“, sagt Eppelmann so, als sei das unter Parteifreunden durchaus nicht selbstverständlich. Er stehe „für eine CDU mit sozialem Gesicht“. Sieben Jahre lang hat Eppelmann die CDA, die Sozialausschüsse der CDU, geleitet. Und dass er sich in der Ära Kohl bei der Aufweichung des Kündigungsschutzes und der Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall damals mit dem Übervater selbst und mit Fraktionschef Schäuble „beharkt“ habe, auch das spricht er heute unter der Rubrik „soziale Kompetenz“ an. Sozialpolitik könne „ohne ordentliche Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik nicht funktionieren“. Er wolle deshalb eng mit dem Wirtschaftssenator in spe Detlef Stronk zusammenarbeiten. Und was ist mit dem 2. und 3. Arbeitsmarkt? „Der eigentliche Markt ist der erste.“ Nur der könne das Geld hereinbringen, um den 2. und 3. zu finanzieren. Man müsse „sehr differenziert schauen, wo die Not am größten ist“.

Bei den angekündigten kostenlosen Kita-Plätzen macht sich Eppelmann keine Illusionen. „Das klingt zwar zunächst gut, aber realistisch ist das nur, wenn wir es finanzieren können.“ Dass sich der Bund dafür in die Pflicht nehmen lässt, hält er für abwegig. Ansonsten will er sich stark um ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement kümmern. Denn keine Gesellschaft könne alle Notlagen ausgleichen und „allen verständlichen und berechtigten Ansprüchen gerecht werden“.

Eppelmann hat sich ein üppiges Programm für die nächsten Tage zusammengestellt: DGB-Diskussion zur Zukunft der Azubis, Seniorenfreizeitstätte, DGB-Industrietour, Arbeitsmarktkongress mit Merkel, Sozialverband Deutschland, Caritas, Diakonie. Apropos Merkel: Sie war Anfang 1990 seine Pressechefin beim „Demokratischen Aufbruch“, ehe sie unter de Maizière stellvertretende DDR-Regierungssprecherin wurde. Eine Handynummer hat er nicht von ihr. Aber aus ihrem Büro würde sie ihn nicht werfen, wenn er unangemeldet käme, sagt er. So ein kurzer Draht zur Kanzlerin könne „ja nicht schaden“.