Berlin: Platzeck: Länderfusion hat keine Chance mehr

„Das Thema Fusion ist wirklich vom Tisch, das muss jetzt jedem klar sein.“ So kommentierte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) das Karlsruher Veto gegen Sanierungsmilliarden für Berlin. Er habe mit diesem Urteil gerechnet, „wenn auch nicht in dieser Schärfe“. Eine Volksabstimmung über ein gemeinsames Land im Jahr 2009 sei nun jedenfalls aussichtslos, sagte Platzeck. Berlin hatte an diesem Termin bisher festgehalten, Platzeck war bereits vor einem Jahr abgerückt. Nun bekräftigt er: Man könne den Brandenburgern eine Fusion angesichts des Berliner Schuldenberges von 60 Milliarden Euro nicht vermitteln.

Platzeck bot Berlin allerdings „eine noch engere Kooperation insbesondere bei Verwaltungsaufgaben“ an, um die Haushaltskonsolidierung zu unterstützen. Er hoffe auch, dass Berlin seine Widerstände gegen eine gemeinsame Polizeiausbildung aufgeben werde. Der Regierungschef wies darauf hin, dass Brandenburg mit seinem Sparkurs weiter als Berlin sei und „mit Beginn des neuen Jahrzehnts“ ohne neue Schulden auskommen werde. In Berlin werde das sehr viel länger dauern.

Zwar trifft Platzeck mit seiner Fusionsabsage die Stimmung der Brandenburger, die nach allen Umfragen bereits vor der Karlsruher Entscheidung mehrheitlich ein gemeinsames Land ablehnten. „Eine Volksabstimmung 2009 wäre deshalb Harakiri“, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Ness. Für die Fusionsbefürworter sei die Entscheidung des Verfassungsgerichtes „ein Supergau“. Doch wenngleich aus Sicht der drei großen Landtags-Parteien die Fusions-Abstimmung 2009 nun vom Tisch ist, gibt es auch Mahner, die davor warnen, das Projekt endgültig zu beerdigen. „Wenn man warten würde, bis beide Haushalte vollständig saniert wären, würde nie etwas daraus“, sagt Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD). In einem gemeinsamen Rechts- und Wirtschaftsraum könnten die Haushalte besser saniert werden. Auch CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek bekräftigt: Die Fusion bleibe Teil der Lösung des Problems.

Für Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, einen der eifrigsten Fusions-Befürworter in der CDU, steht deshalb fest: „Wir müssen jetzt nach neuen Wegen für ein gemeinsames Land suchen.“ Nur, wie diese konkret aussehen sollen, kann er nicht sagen. „Wir fangen wieder bei null an.“ Ratlosigkeit auch bei der PDS, die die Fusion grundsätzlich befürwortet, aber jetzt findet: „Es ist alles viel schwieriger geworden“, so Landeschef Thomas Nord. Immer wieder war zu hören, dass man das Thema langfristig und in Abstimmung mit Bund und Ländern als Teil einer großen Lösung angehen sollte: einer Länder-Neugliederung. ma/thm

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