Berlin: „Politik der Bilanzfälschung ist nicht der richtige Weg“

Herr Zimmer, warum verstößt der Haushalt Ihrer Ansicht nach gegen die Verfassung?

Finanzsenator Thilo Sarrazin hat recht, wenn er sagt, das Haushaltgesetz sei verfassungswidrig. Die Verfassung sieht vor, dass die Investionsausgaben höher sein müssen als die Neuverschuldung, um sicherzustellen, dass die aufgenommenen Kredite der Wertschöpfung dienen. Stattdessen liegt die Kreditaufnahme in diesem Haushalt vier Milliarden Euro höher als die Investionsausgaben. Das ist ein absoluter Hammer. Es kann nicht sein, dass eine Regierung in vollem Bewusstsein die Verfassung bricht. Uns geht es da um eine grundsätzliche Klärung.

Die Kritik ist nicht neu. Auch die CDU hat es als Regierungspartei bei Haushaltgesetzen demnach mit der Verfassungstreue nicht so genau genommen.

Die Politik der Bilanzfälschung ist nicht der richtige Weg gewesen. Die Große Koalition hat den Haushalt auf die schiefe Ebene gebracht. Rot-Rot setzt diese Politik jetzt fort.

Deshalb hat die Opposition angekündigt, beim Landesverfassungsgericht gegen das Haushaltsgesetz zu klagen. Doch droht nicht mit einem Urteil in Ihrem Sinne die endgültige Handlungsunfähigkeit des Landes?

Wir sehen gute Chancen, dass sich die Richter unserer Argumentation anschließen. Aber keinem kann daran liegen, dass in Berlin alle Räder still stehen. Uns geht es darum, dass es nicht bei Sarrazins Lippenbekenntnis bleibt, sondern dass Konsequenzen gezogen werden. Ich erwarte, dass die Verfassungsrichter eine Frist setzen, binnen derer der Haushalt rechtmäßig zu sein hat. Darüberhinaus wollen wir Bewegung in die Grundsatzdebatte bringen, wie sich Bund und Länder an den Kosten der Einheit Berlins und der Sanierung des Haushalts beteiligen.

Das Gespräch führte Stephan Wiehler

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