Birkenwerder (Landkreis Oberhavel): Reichsbürger wehrt sich gegen Ausweiskontrolle

Ein sogenannter "Reichsbürger" aus dem Landkreis Oberhavel hat sich in der Nacht zu Sonntag verbal und tätlich dagegen gewehrt, sich auszuweisen.

Nach Angaben der Polizeidirektion Nord Brandenburg war der 57-Jährige gegen 1.05 Uhr bei Birkenwerder in eine Verkehrskontrolle geraten. "Der Fahrzeugführer weigerte sich, sich auszuweisen und die Pkw-Tür zu öffnen", heißt es im Polizeibericht. Der Autofahrer habe erklärt, weder die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland noch die Polizei anzuerkennen.

Statt eines Führerscheins oder eines Ausweises habe er den Beamten schließlich ein "Fantasiedokument" in die Hand gedrückt, so die Polizei. Als die Beamten sich damit nicht zufrieden geben wollten, fuhr dieser die Seitenscheibe an der Fahrertür hoch und klemmte den Arm eines Beamten ein.

Die Polizisten kündigten dem Mann nun an, ihn mit "unmittelbarem Zwang", also körperlicher Gewalt, aus dem Auto zu holen. Daraufhin lenkte der 57-Jährige ein und zückte seinen Reisepass. Nach der Überprüfung seiner Identität und der Fahrtüchtigkeit seines Autos durfte er weiterfahren.

Die Beamten leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ein.

Die sogenannte "Reichsbürgerbewegung" bekommt Zulauf von Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern. Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an, sondern pochen auf den Fortbestand des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937. Laut Bundesinnenministerium besteht die Szene in Deutschland aus einigen hundert Personen. Der Verfassungsschutz Brandenburg hat sogar einen Leitfaden für Beamte herausgegeben, wie mit den "Reichsbürgern" umzugehen sei. In Brandenburg soll es etwa 200 "Reichsbürger" geben.