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Korruptionsverdacht bei Aufenthaltstiteln: Bürgeramts-Mitarbeiterin soll Schmiergeld für falsche Pässe erhalten haben
Organisierte Kriminalität: Polizei und Staatsanwaltschaft vollstreckten am Donnerstag mehrere Haftbefehle. Die Täter sollen Aufenthaltstitel gefälscht haben.
Es geht um Korruptionsverdacht bei Aufenthaltstiteln: Seit den frühen Donnerstagmorgenstunden durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft mehrere Objekte im Berliner Stadtgebiet, unter anderem das Büro einer Mitarbeiterin eines Bürgeramts. Dabei vollstreckten die Ermittler laut Staatsanwaltschaft auch einen Haftbefehl gegen die 36-jährige Mitarbeiterin, sie soll Schmiergeld für gefälschte Pässe erhalten haben.
Zudem setzten die Ermittler den mutmaßlichen Organisator des Bestechungssystems, einen 43-Jährigen, fest. Bei der Durchsuchung des Büros der Bürgeramtsmitarbeiterin war neben der zuständigen Staatsanwältin auch der Bezirksbürgermeister anwesend. Unter Verweis auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen äußert sich die Staatsanwaltschaft nicht dazu, in welchem Bezirk sich das Bürgeramt befindet.
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Seit dem 6. Februar laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen sieben Beschuldigte: Sie sollen in mindestens sieben Fällen Reisepässe manipuliert und gestohlene Blanko-Aufenthaltstitel mit scheinlegalen Niederlassungserlaubnissen versehen haben. Das Ermittlungsverfahren läuft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit beziehungsweise der gewerbsmäßigen, bandenmäßigen Bestechung und Urkundenfälschung. Zudem liegt der Verdacht auf ein Verbrechen nach dem Aufenthaltsgesetz vor.
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Die Beschuldigten sollen im Auftrag ausländischer "Kunden" gehandelt haben. Offenbar war die Tat nur möglich, da die Mitarbeiterin des Bürgeramts daran mitwirkte: Sie soll Schmiergeldzahlungen in Höhe von 5.000 Euro pro gefälschtem Pass erhalten haben.
Zusätzlich zu den Haftbefehlen und Durchsuchungen konnten die Beamten laut Staatsanwaltschaft auch einen Arrest von mehr als 35.000 Euro in das Vermögen der beschuldigten Mitarbeiterin beim Amtsgericht Tiergarten erwirken. Auf dieser Grundlage pfändeten die Beamten in der Wohnung der Mitarbeiterin 28.000 Euro in bar.
Anima Müller
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