„Lübcke hat bezahlt, Merkel noch nicht“ : Staatsschutz ermittelt nach Schmiererei in Berlin-Mitte

Unbekannte schrieben an eine Baustellenplane einen Hetzspruch mit Bezug zum ermordeten Walter Lübcke. Die Schmiererei wird entfernt, der Staatsschutz ermittelt.

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Symbolbild.dpa

Unbekannte haben am Donnerstagabend eine Baustellenplane Am Festungsgraben mit dem Schriftzug beschmiert: "Lübcke hat bezahlt, Merkel noch nicht", stand auf der Plane, wie eine Polizeisprecherin mitteilte. Beamte, die gegen 18.40 Uhr alarmiert wurden, entfernten den Schriftzug auf der Plane an einer Fassade laut Polizei "nahezu gänzlich". Die Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Sachbeschädigung.

Der Kasseler Regierungspräsident und CDU-Politiker Walter Lübcke ist am 2. Juni vor seinem Haus erschossen worden. Der tatverdächtige Stephan Ernst hat den Mord an Lübcke gestanden. Der Rechtsextremist handelte aus Hass auf den Kasseler Regierungspräsidenten.

Der CDU-Politiker hatte im Oktober 2015 bei einer Einwohnerversammlung im Kasseler Vorort Lohfelden krakeelenden Flüchtlingsfeinden gesagt, sie könnten Deutschland jederzeit verlassen, wenn sie die Werte des Landes nicht teilten. Lübcke wurde massiv beschimpft, die Beleidigungen setzen sich in den sozialen Netzwerken fort, bis hin zu Morddrohungen. Zwei weitere Männer wurden festgenommen, die an der Beschaffung der Tatwaffe beteiligt gewesen sein sollen. (Tsp)