Polizeiarbeit: Glietsch schreibt an Jüdische Gemeinde

Berlin - Mit einem Brief an die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Lala Süsskind, hat sich Polizeipräsident Dieter Glietsch für das Vorgehen seiner Beamten bei der Gegenkundgebung zur islamischen Al-Quds-Demonstration entschuldigt. Dies teilte er am Montag im Innenausschuss mit. Zudem äußerte er sich zu dem Übergriff eines Polizisten auf einen Teilnehmer der Großdemo gegen Vorratsdatenspeicherung.

Glietsch bedauerte die Art, wie die Beamten auf der Al-Quds-Demo am 12. September sich gegenüber den Teilnehmern der Gegenkundgebung verhalten hätten. So hatten sie verboten, eine Israel-Flagge mit hebräischen Schriftzeichen zu zeigen oder hebräische Lieder zu singen. Gegen eine Teilnehmerin wurde wegen angeblicher Vermummung ermittelt – obwohl die Frau lediglich eine Sonnenbrille trug und sich die Hand vor den Mund gehalten hatte. Das Verfahren gegen sie werde eingestellt. Künftig werde man andere Sprachen als Deutsch nicht mehr generell verbieten, sagte Glietsch. Stattdessen müssten verstärkt Dolmetscher eingesetzt werden. Die Polizei solle lediglich dann einschreiten, wenn Hetzparolen skandiert oder Symbole verbotener Organisationen gezeigt würden.

Am selben Tag hatte es auch auf der Großdemonstration gegen Datenspeicherung einen Vorfall gegeben. Wie berichtet, kursiert ein Youtube-Video, auf dem zu sehen ist, wie ein Polizist einem Teilnehmer ins Gesicht schlägt. Glietsch betonte, dass er „einen gezielten, grundlosen Schlag ins Gesicht eines Menschen“ von seinen Mitarbeitern nicht sehen wolle. Doch ob dies ein grundloser Schlag war, müsse das Ermittlungsverfahren, das sofort eingeleitet worden war, klären. Alles andere sei eine „Vorverurteilung“. Die individuelle Kennzeichnung der Beamten werde im kommenden Jahr eingeführt – allerdings hatte Glietsch das bereits Ende 2008 beschlossen.

Die Anhänger der SPD- und CDU-Fraktion stimmten dem Präsidenten weitgehend zu. Kritik kam von den Grünen und der FDP. Benedikt Lux (Grüne) sagte, zahlreiche Fälle dieser Art würden auf ein „gefährliches Muster“ bei der Polizei hindeuten. Björn Jotzo (FDP) kritisierte die Informationspolitik der Polizeibehörde im aktuellen Fall. tabu