Berlin: Polizei-Nachrichten: Steuerschätzung als Haushaltsrisiko und weitere Meldungen

Spekulationen über Haushaltsrisiken von bis zu acht Milliarden Mark hat die Finanzverwaltung als übertrieben zurückgewiesen. Bisher seien lediglich Risiken von rund 450 Millionen Mark für das laufende Jahr konkret bekannt. Darin sei der Ausfall der Dividende 2000 der Bankgesellschaft an das Land als Mehrheitsgesellschafter bereits enthalten, sagte Klaus Dittko, Sprecher von Finanzsenator Peter Kurth (CDU).

"Darüber hinaus gibt es weitere Risikobereiche, aber noch keine verlässlichen Zahlen", sagte Dittko. Dazu zählten mögliche Überschreitungen bei den Personalausgaben und den Sozialausgaben. Kurth hatte Ende Februar eine Haushaltssperre für 2001 unter anderem auf Grund des Defizits von 1,28 Milliarden Mark beim Jahresabschlusses 2000 verhängt.

Ein weiteres Risiko sieht Dittko in der für Mitte Mai erwarteten Steuerschätzung, die schlechter ausfallen könne als die letzte von Ende 2000.

Wichtig seien für den Landeshaushalt auch die Wertberichtigungen der Bankgesellschaft Berlin, da sie die Bilanz der Bank verschlechtern, den Gewinn schmälern und die Steuereinnahmen auch Berlins reduzieren könnten.

Problematisch seien auch einige der geplanten Vermögensaktivierungen, das heißt Verkäufe aus Landesbesitz, für die in diesem Jahr Einnahmen von 5,6 Milliarden Mark eingeplant sind."Wir haben die Absicht, Projekte, die nicht in der geplanten Form verwirklicht werden können, durch andere Projekte zu ersetzen", sagte Dittko.

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