Berlin: Polizeiarbeit: Polizeipräsident will beschlagnahmte Gelder für die unterstützung der Ermittlungen nutzen

Berlins Polizeipräsident Hagen Saberschinsky und Innensenator Eckart Werthebach (CDU) wollen sich dafür einsetzen, dass bei Kriminellen beschlagnahmte Gelder künftig für die Polizei eingesetzt werden. "Das ist ein zusätzlicher Anreiz für die Ermittlungen gegen die Organisierte Kriminalität", sagte Werthebach gestern vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Wie berichtet, beschlagnahmte die Polizei im vergangenen Jahr Gelder und Sachwerte in Höhe von rund 56 Millionen Mark, die mutmaßlich Gewinne aus illegalen Geschäften waren.

Werthebach sagte bei der Diskussion um die Jahresbilanz zur "Organisierten Kriminalität", er werde bei der nächsten Konferenz der Innenminister darauf drängen, dass dieses Geld direkt der Polizei zukommt. Bislang fließen beschlagnahmte Summen in die Landeskassen, nicht in den Polizeihaushalt. In Hamburg wird zurzeit ein Modell getestet, nachdem die Polizei wenigstens ein Drittel des Geldes erhält. Sollte es erfolgreich verlaufen, sollen andere Bundesländer folgen. "In Amerika finanzieren größere Städte wie Los Angeles fast die gesamte Polizeiarbeit aus abgeschöpften Gewinnen", sagte Saberschinsky.

Mit 88 größeren Fällen bewegt sich die so genannte "Organisierte Kriminalität" ungefähr auf dem Niveau des Vorjahrs. Fast jeder zweite Fall stammt mittlerweile aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität. Erst am Wochenende hatten die Ermittler einen Kokainring gesprengt und Drogen im Wert von gut einer halben Million Mark sicher gestellt. Die Drogenhändler hatten zugleich ein Sicherheitsunternehmen betrieben, über dessen Logistik der Drogenhandel organisiert worden sein soll. Am Wochenende nahm die Polizei zwölf Personen fest. Das Unternehmen soll sogar die Sicherheit von Staatsgästen organisiert haben. Saberschinsky sagte, es sei typisch, dass sich Kriminelle legaler Unternehmen zur Abwicklung von Straftaten bedienten. Neben Sicherheitsunternehmen beträfe dies vor allem auch Reisebüros und Ex- und Importfirmen.

"Private Sicherheitsunternehmen brauchen mehr Kontrolle", forderte der Innensenator im Zusammenhang mit dem jüngsten Fall. Werthebach sagte, er werde sich auf der nächsten Innenministerkonferenz ebenfalls für ein bundesweites Gesetz einsetzen, das die Kontrolle des privaten Sicherheitsgewerbes sicher stellen soll. Er hoffe, dass bis zum Herbst ein entsprechender Entwurf vorliegen könne. Der innenpolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Wolfgang Wieland, kritisierte die schnelle Art und Weise, wie Sicherheitsfirmen Genehmigungen erhielten. Die PDS forderte, in besonderen Fällen auch mit der Gewerbeaufsicht zusammen zu arbeiten, um zu verhindern, dass Fälle wie der aktuelle vorkämen.

Sowohl Werthebach als auch Wieland sagten, die Jahresbilanz zeige, dass Berlin nicht die Hauptstadt der Kriminalität sei. "Das, was einige nach dem Mauerfall befürchtet hatten, ist nicht eingetreten", so Wieland. "Berlin ist nicht vom Würgegriff der Organisierten Kriminalität erdrosselt worden."

Holger Stark