Berlin: Position: Staatsbankrott abwenden

Nach dem Endpunkt eines milliardenschweren Bankskandals hat Berlin die große Koalition und ihre Führungspartei CDU abgewählt. Das Parlament hat eine - noch gewachsene - linke Mehrheit. Sie ist das erste Mal zum gemeinsamen Handeln fähig und nach den gescheiterten anderen Anläufen auch konstruktiv verpflichtet.

Von einer neuen Regierung, dazu in ungewohnter Konstellation, erwarten die Wähler viel. Zu zahlreich sind die Probleme, die ausstehenden Reformen. Zu sehr fehlte es bisher an einer übergreifenden Perspektive, an einer Politik mit systematischer Zielvorgabe und -durchsetzung. So kann die Stadt auch nicht den Staatsbankrott abwenden. Er droht vor allem wegen der übergroßen Verwaltung, die Unsummen verschlingt.

Auch in finanziell guten Zeiten wäre eine durchgreifende Reform und Straffung der schwerfälligen Verwaltung unausweichlich - im Interesse der Bürger, der Wirtschaftsentwicklung und der Verwaltungsmitarbeiter. Eine solche Reform leistet aber auch den entscheidenden Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, ist erst der Schlüssel dazu.

Die Betonung dieser Abfolge von Ursache und Wirkung hatte bisher verhindert, dass die Gewerkschaften die auch von ihnen gewollte Reform nur noch als Feigenblatt für eine Haushaltskonsolidierung mit allzu herkömmlichen Mitteln sehen ("zielloses, punktuelles Kaputtsparen, meistens mit dem Rasenmäher, statt Strukturreform"). Auch sie könnten eher mit einer systematischen, professionell gesteuerten Aufgabenkritik und Optimierung der Geschäftsprozesse leben, denn sie sind sich durchaus des Ernstes der finanziellen Lage bewusst.

Was als Koalitionsvereinbarung für eine durchgreifende Verwaltungsmodernisierung heranreift, schlägt im Kern den richtigen Weg ein. Allerdings bleiben wichtige Einzelheiten (und Zeitvorgaben) hinter den ursprünglichen Fachabsprachen zurück, und auch hinter den Verhandlungsergebnissen für eine Ampel-Koalition.

Das Gewollte steht in Teilen im Einklang mit dem exzellenten, in manchem auch bei den Gewerkschaften begrüßten Modernisierungs- und Sanierungskonzept des "Senatsbeauftragten für die Gesamtsteuerung der Verwaltungsreform". Besonders die Koalitionsabsichten für methodische Aufgabenkritik und Prozessoptimierung, systematische Ziel- und Wirkungsorientierung und dezentrale Fach- und Ressourcenverantwortung sind Meilensteine.

In den anderen Ländern kommt ähnlich wie in Großstädten die Verwaltungsreform nur wirklich voran, wenn der Regierungschef sie in eigener Steuerungszuständigkeit vorantreibt. Das hatte schon der letzte Regierungschef so gesehen. Eine vorwiegende Zuordnung zur Senatsverwaltung für Finanzen könnte schnell der Deutung verfallen, Verwaltungsreform werde als Vehikel für zugespitztes Sparen missbraucht. Zudem haben sich Teile der Finanzverwaltung bis vor kurzem nicht mit Reformruhm bedeckt. Wir könnten viel weiter sein, und das bedeutet jährlich fehlende Riesensummen.

Wie in größeren Unternehmen gelingt eine grundlegende Modernisierung nur bei maßgeblicher Außensteuerung und qualifizierter Beraterbegleitung. Das Lenkungsgremium zur Verwaltungsreform und der Senatsbeauftragte haben immer wieder verhindern müssen, dass Verwaltungen bis in die Führungspositionen hinein gemächlich selbst eine Verwaltungsreform schließlich nur noch verwalten.

In der großen Koalition hatte die SPD die Bestellung eines von außen kommenden Betriebswirts als "Gene-ralmanager" durchgesetzt - die kostengünstigste und effektivste Lösung. Erst seitdem hat die Reform trotz aller Beharrungen wieder deutlich und mit System Fahrt zugelegt, nachdem zuvor das Reformmanagement praktisch zum Erliegen gekommen war.

Nur wenn Bürger, Medien und auch Verwaltungsmitarbeiter erkennen können, dass die immer neuen bitteren Sparvorgaben einem schlüssigen, sozial gerechten Gesamtkonzept folgen, werden sie die Regierungskoalition nicht als bloße Fortsetzung der großen Koalition empfinden. Die Steuerungsinstrumente zur Modernisierung müssen weiter optimiert werden. Und hinter alles müssen die Regierungs- und Koalitionsspitzen einen nachhaltigen Reformwillen setzen.

Der Autor ist Mitglied der SPD, war 1989/90 Innensenator in der rot-grünen Koalition und in den neunziger Jahren Mitglied des Senats-Lenkungsgremium zur Verwaltungsreform.