Berlin: Privatisierung im Sicherheitsbereich: "Arbeitspapier" im Senat

Im Kampf gegen die hohen Personalkosten für den Öffentlichen Dienst ist jetzt auch eine Privatisierung von Stellen im Sicherheitsbereich im Gespräch. Den Anstoß dazu gab ein in der Senatsinnenverwaltung erstelltes "Arbeits- und Diskussionspapier". Das Papier stieß beim Deutschen Beamtenbund (DBB) bereits auf scharfe Ablehnung. DBB-Landeschef Joachim Jetschmann sprach von einem "Riesenskandal".

Zweck des Papiers ist nach Darstellung des Sprechers der Innenverwaltung, Stefan Paris, "Handlungsmöglichkeiten und Spielräume für eine Neuausrichtung der Verwaltungsreform zu skizzieren und zur Diskussion zu stellen". Es handele sich um ein "reines Arbeitspapier" "ohne Denkverbote".

Jetschmann sagte, erstmalig werde unter einem CDU-Innensenator über Privatisierungen im Sicherheitsbereich nachgedacht. Die gehöre jedoch zu den "hoheitlichen Aufgaben des Staates", Privatisierungen seien nicht möglich. Nach Angaben Jetschmanns geht es in dem Papier um die Privatisierung von insgesamt 8 850 Stellen im Sicherheitsbereich. Davon sind im Bereich der Polizei 7 500 Stellen, beim Strafvollzug 1 000 Stellen und 350 Stellen bei den Gerichten.