Berlin: Privatisierung wird es nicht geben Flierl legt Entwurf für Medizingesetz vor

Das neue Berliner Gesetz zur Hochschulmedizin wird der Charité nicht den Weg in eine Privatisierung öffnen. Der Gesetzentwurf, den Wissenschaftssenator Thomas Flierl jetzt veröffentlichte, sieht vor, dass die Charité weiterhin zu HumboldtUniversität und Freier Universität gehört. Der öffentliche Charakter der Charité wird auch dadurch unterstrichen, dass die Universitätsmedizin nicht nur der Rechts-, sondern auch der Fachaufsicht unterworfen wird. Bei der Fachaufsicht kann der Wissenschaftssenator eingreifen, wenn ihm ein Beschluss der Hochschulgremien in der Medizin nicht zweckmäßig erscheint.

Die Charité bleibt ein öffentliches Krankenhaus im Eigentum des Landes Berlin. Angesichts der hohen finanziellen Unsicherheiten – bis zum Jahr 2010 muss sie 212 Millionen Euro einsparen – ist es wichtig, dass Berlin unbeschränkt haftet. Allerdings werden der Charité auch einige Rechte eingeräumt, die ihr wie unter einer privaten Trägerschaft wirtschaftlichen Spielraum gewähren. Das Land will der Charité die für ihren Betrieb erforderlichen Grundstücke übereignen.

Die Charité hat eine Neugliederung beschlossen, bei der die 128 Kliniken und Institute in 17 Zentren zusammengefasst werden sollen. Daher sieht das neue Medizingesetz auch die entsprechenden Gremien wie eine Zentrumsleitung und einen Zentrumsrat für die Mitbestimmung der Mitarbeiter und Studenten vor. „Partizipation stört den Prozess der Umstrukturierung nicht, im Gegenteil: Sie stärkt den Zusammenhalt und die Identifikation aller Beteiligter“, erklärte Flierl.

Die Stellung des Vorstandsvorsitzenden, Detlev Ganten, ist nach dem endgültigen Gesetz nicht mehr ganz so stark wie in dem jetzt gültigen Gesetz. Bisher konnte der Vorstand nicht gegen die Stimme von Detlev Ganten entscheiden. Künftig gibt Gantens Stimme nur noch bei Stimmengleichheit im Vorstand den Ausschlag. Das künftige Gesetz wird das Gesetz aus dem Jahr 2003 ablösen, das unter dem Zeitdruck der Fusion der Hochschulmedizin in Berlin bis heute in Kraft ist. Bis zur parlamentarischen Sommerpause soll es beschlossen sein, sagte Wissenschaftsstaatssekretär Hans-Gerhard Husung am gestrigen Abend im Rahmen der „Berliner Wirtschaftsgespräche“. U. S.

-