Berlin: Prominentenfonds droht die Pleite

Einem der beiden „ Prominentenfonds“, die die Krise der Bankgesellschaft mit ausgelöst haben und im Mittelpunkt staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen stehen, droht die Pleite. Es ist der Landesbank-Fonds „Bad Freienwalde / Gardelegen“, mit dem Banker und Politiker viel Geld sparen wollten – auf Kosten der Steuerzahler. Dennoch will die Bank die Anleger, darunter ehemalige Bankchefs, offenbar nicht zur Kasse bitten. Damit müsste erneut das Land einspringen – statt wie sonst üblich die Anteilseigner.

Die zwei im Fonds enthaltenen Immobilien stehen weitgehend leer. Die verbliebenen Pächter zahlen nicht mehr den vollen Mietpreis, einige gar nichts mehr. Herbert Beinlich, Sprecher der für die Fonds zuständigen Gesellschaft, bestätigte, dass „Mietzahlungen eingestellt sind.“ Der Erfolg des Fonds hänge in erster Linie von den Mieteinnahmen ab, da es hier keine Garantien gebe. Da ohne Einnahmen die Zinsen für die Immobilienkredite nicht bezahlt werden können, drohen dem Fonds die Insolvenz und die Versteigerung der Objekte. Die Alternative liegt darin, dass die Fondszeichner dem schlechten Geld gutes hinterherwerfen. Doch dies wird bei der Bank internen Dokumenten zufolge nicht erwogen.

Bisher mussten die Spitzenverdiener kein eigenes Geld aufbringen, weil ihnen der Fiskus die Investition in das Steuersparmodell voll erstattete. Später subventionierte eine Banktochter den Fonds. Doch nun zahlt sie auch nicht mehr. Insgesamt fehlten dem Fonds 3,11 Millionen Euro im Jahr 2000. Und die Lage verschärft sich, weil „die Liquiditätsrücklage komplett aufgebraucht ist“, schreiben die Wirtschaftsprüfer der Gesellschaft KPMG. Da der Fonds Kredite von über 35 Millionen Euro von der Landesbank (LBB) erhielt, zahlt der Steuerzahler. Wie viel Geld fehlt, ist wegen chaotischer Verhältnisse bei der LBB unklar: „Die Bank hat nach eigenen Angaben keinen vollständigen Überblick über die aktuelle Nutzung und die mietvertraglichen Gegebenheiten“, so die KPMG. Die prominenten Anleger, darunter Ex-Bankenchef Wolfgang Steinriede sowie die Ex-Vorstände Thomas Kurze und Lothar Wackerbeck, hätten eigentlich längst Geld aus der eigenen Tasche zuschießen müssen – wenn nicht die Bank und damit der Steuerzahler die Rechnung für sie beglichen hätten. Im Fondsprospekt jedenfalls steht: „Mindermieteinnahmen würden auch eine Nachschusspflicht der Anleger begründen.“ Die Bank will ihre Ex-Chefs aber wohl nicht zur Kasse bitten. KPMG hält fest: „Die 160 Gesellschafter haften gemäß den Unterlagen der Bank nicht selbständig.“ Dabei sieht auch die Gesellschaftsform, eine „GbR“, gewöhnlich eine Haftung aller Teilhaber im Falle einer Schieflage vor. Ralf Schönball

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