Berlin: Protest gegen die NPD-Verordneten

In fünf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) sitzen seit gestern Mitglieder der NPD und der Republikaner. Sie hatten bei den Wahlen den Sprung in die Gremien geschafft, weil es für die BVV-Wahlen nur eine Drei-ProzentHürde gab. Die NPD sitzt nun in den Bezirksrathäusern von Lichtenberg, Neukölln, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick, die Republikaner sind mit einem Sitz in der BVV Pankow vertreten.

Unter den Pfiffen linker Demonstranten betraten die NDP’ler Thomas Vierk und Jan Sturm das Rathaus Neukölln . Platz nehmen mussten sie in der hintersten Ecke des Saales – die beiden Sitze vor ihnen hat das BVV–Büro nicht besetzt. Die räumliche Ausgrenzung setzten die 53 demokratischen Verordneten fort. Keiner sprach mit Vierk und Sturm, die Verordneten der Linkspartei/PDS trugen an ihren Revers Anti-Nazi-Aufkleber. Die sechs anderen Fraktionen haben sich abgesprochen, Anträgen der NPD grundsätzlich nicht zuzustimmen. Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), der im Amt bestätigt wurde, sagte in seiner Antrittsrede, das Bezirksamt verstehe seine Aufgabe so, „dass in künftigen Bezirksverordnetenversammlungen ausschließlich das Spektrum der demokratischen Parteien vertreten ist.“

Mit Pfiffen und Buh-Rufen wurde gestern der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt vor der konstituierenden Sitzung der BVV in Treptow-Köpenick empfangen, eine Resolution gegen die rechtsextreme NPD wurde während der Sitzung nicht verabschiedet. Voigt kündigte gegenüber dem Tagesspiegel an, die NPD wolle zum Wohl des Bezirkes mitarbeiten. Weltanschauliche Debatten beabsichtige er nicht. Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus sagte, um der Normalisierungsstrategie etwas entgegenzusetzen, müsse eine offensive inhaltliche Auseinandersetzung geführt werden. Als Bezirksbürgermeisterin ist die frühere Senatorin Gabriele Schöttler (SPD) gewählt worden.

Ohne die Gruppe von 20 linken Demonstranten vor dem Rathaus Prenzlauer Berg wäre der Wiedereinzug der „Republikaner“ in die Berliner Politik am Donnerstagabend fast unbemerkt vor sich gegangen. Der Bezirksverordnete der rechtsextremen Partei, Michael Rauschenbach, begann seine Arbeit als Panko wer Bezirksverordneter jedenfalls betont unauffällig. „Anwesend“ war das einzige öffentliche Wort, das am Donnerstagabend im BVV-Saal von ihm zu hören war, als alle Verordneten aufgerufen wurden. Beim anschließenden Abstimmungsmarathon setzte sich Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) durch.

Der Lichtenberger NPD-Verordnete Jörg Hähnel schien sich über die vielen „Nazis Raus“-Rufe zu freuen, mehrmals verbeugte er sich demonstrativ in Richtung der Demonstranten im Saal. Etwa 50 Jugendliche hatten Protestschilder und Transparante in den Sitzungssaal in der Große-Leege-Straße mitgebracht, „Schöner leben ohne Nazis“ stand auf einigen geschrieben. Als Hähnel ans Rednerpult trat und einen Antrag stellen wollte, ging seine Stimme vor Buhrufen unter. Die Versammlung wurde unterbrochen, die Demonstranten wurden von der Polizei aus dem Saal geführt. Am Ende wurde erwartungsgemäß Christina Emmrich (Linkspartei/PDS) als Bezirksbürgermeisterin wieder gewählt. Andreas Geisel (SPD) ist ihr Stellvertreter.

Vor dem Freizeitforum Marzahn waren zwei Streifenwagen postiert, doch die Polizisten warteten vergeblich auf Demonstranten: Ohne Störungen verlief im Saal die BVV-Konstituierung. Ganz links hinten saßen die drei NPD-Verordneten. Um einen PDS-Bürgermeister zu verhindern, hat sich eine Zählgemeinschaft aus SPD, Grünen, FDP und CDU gebildet, die auf eine knappe Mehrheit von 28 Sitzen kommt: Bernd Mahlke fiel bei der Wahl zum Bürgermeister jedoch überraschend durch. Die SPD überlegt nun, die Zählgemeinschaft aufzukündigen. Ob jetzt die PDS-Kandidatin Dagmar Pohle Bürgermeisterin wird, ist offen: Die Sitzung wurde vertagt. hah, lvt, fan, sib, sel

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