Protest gegen Gaza-Einmarsch: Steinwürfe bei Demonstration gegen Israel

Bei einer Demonstration gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen ist es am Sonnabend in Mitte zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierern und der Polizei gekommen. Als Demonstranten Steine und Flaschen auf Polizisten warfen, gab es Rangeleien, rund ein Dutzend Teilnehmer wurden festgenommen. Nach Schätzungen protestierten mehr als 6000 Menschen gegen den Krieg, darunter vor allem Palästinenser und Angehörige linker Gruppen.

Die Stimmung war von Anfang an aggressiv, immer wieder waren „Hamas“-Rufe zu hören. Die radikalislamische Organisation beherrscht den Gazastreifen. Mehrere Teilnehmer wurden festgenommen, weil sie verbotene Parolen riefen und Angriffe auf israelische Politiker forderten. Über Lautsprecher wurde immer wieder zur Gewalt gegen Israel aufgerufen, es wurde eine israelische Fahne verbrannt, ein Transparent lautete: „Bombardiert Tel Aviv“. Neben Fahnen linker Gruppen wie DKP, MLPD und Die Linke waren vor allem Fahnen der Hamas und der Hisbollah zu sehen, die das Existenzrecht Israels leugnen.

Zuvor waren Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und die Polizei erneut mit dem Versuch gescheitert, Hamas- Symbole verbieten zu lassen. Das Oberverwaltungsgericht wies am Sonnabend eine Beschwerde der Polizei gegen eine Entscheidung der Vorinstanz aus Gründen der Meinungsfreiheit ab. Die Veranstalter nahmen dies „mit Genugtuung“ zur Kenntnis, Körting kritisierte die Entscheidung als „ein Stück falscher Liberalität“. Die Hamas stehe in allen anderen EU-Ländern auf der Terrorliste. Der Senator forderte alle in Berlin lebenden Palästinenser auf, sich nicht an Demonstrationen zu beteiligen, bei denen zum Terror gegen Israel aufgerufen werde.

Körting kündigte an, sich für ein Verbot der Hamas in Deutschland einzusetzen. Mit rund 50 Mitgliedern sei die Organisation in Berlin zwar klein. „Aber das sind nur diejenigen, die sich offen zur Hamas bekennen.“ Beim Koalitionspartner stieß Körtings Verbotsforderung auf Ablehnung. „Die Hamas ist im Gazastreifen in freien Wahlen gewählt worden“, sagt die Linken-Innenpolitikerin Marion Seelig. „Deswegen muss man mit der Organisation sprechen und kann sie nicht einfach verbieten.“ Auch die Grünen sind gegen ein Verbot. Körtings Gerichtsschelte zeige, dass der Senator „ein schlechter Verlierer“ sei, sagte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. Die Demonstrationsfreiheit sei ein „hohes Gut“, das auch für Hamas-Anhänger gelte.

CDU-Fraktionschef Frank Henkel hält Körtings Überlegungen hingegen für „folgerichtig“. Die Hamas sei eine „fundamentalistische Terror-Organisation“. Der Innenpolitiker hatte bereits zuvor antiisraelische Parolen bei derartigen Demonstrationen als „unerträglich“ gegeißelt.das/Ha/lvt/ddp