Berlin: Quittung für den Rechnungshof

Klaus-Dieter Lehmann, Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, ist gewöhnlich ein gemäßigter Mensch. Diesmal jedoch ist er ungewöhnlich deutlich: „Politische Zahlen, die ohne genaue Kostenrechnungen entstanden sind, lehne ich ab“, so seine Reaktion auf den am Montag vorgelegten Bericht des Bundesrechnungshofs, der die Bauplanungen auf der Museumsinsel kritisiert. Das Papier sei „weniger eine Prüfungsmitteilung als vielmehr eine politische Erklärung“, so der Stiftungspräsident. „Hier wird versucht, das Ansehen der Museumsinsel zu beschädigen, und zwar zu einem Zeitpunkt, in dem wir verstärkt auf private Unterstützung angewiesen sind.“ Das Vorgehen des Rechnungshofs, der sich zum Teil auch noch auf veraltete Zahlen stütze, nannte er „nicht seriös“.

In der Tat: Die Einsparungen in Höhe von 130 Millionen Euro, die sich der Rechnungshof erhofft, würden frühestens 2010 greifen. Mit dem Bau des neuen Eingangsgebäudes von David Chipperfield solle, so sich nicht vorab private, kommerzielle Finanziers fänden, erst nach Ende der Sanierungen der historischen Bauten begonnen werden. Auch die archäologische Promenade – ein weiterer Kritikpunkt des Bundesrechnungshofs – sei vorerst auf Eis gelegt, die fertiggestellten Gebäude seien lediglich mit Anschlussstellen für eine zukünftige Erweiterung versehen. Und für das Pergamonmuseum, vom Rechnungshof mit 500 Millionen Euro Sanierungskosten angesetzt, existiere noch keine genaue Kostenplanung. Die Stiftung prüfe derzeit drei verschiedene Varianten, um eine seriöse Entscheidungsgrundlage zu haben.

Der Rechnungshof, so Lehmann, hinke also mit seiner Kritik dem Stand der Planung hinterher. Die Stiftung habe sich angesichts der knappen Finanzlage längst für die vordringliche Sanierung der Altbauten entschieden. Der Vorwurf der Kostensteigerung – immerhin sind die Sanierungskosten von zunächst 900 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro gestiegen – gehe ins Leere: Erst auf der Grundlage genauer Kostenplanungen habe man die Gesamtkosten festlegen können. Und seitdem, so Lehmann stolz, bleibe die Stiftung absolut im Kostenrahmen: Sowohl bei der Sanierung der Alten Nationalgalerie als auch beim Bodemuseum sei die Vorgabe der „Haushaltsunterlage Bau“ strikt eingehalten worden. „Seriöser und verantwortungsvoller planen, als wir es tun, kann man überhaupt nicht“, so der Stiftungspräsident.

Aus der Berliner Kulturverwaltung war zu den Vorwürfen kein Kommentar zu bekommen. Kulturstaatsministerin Christina Weiss, als Vorsitzende des Stiftungsrats für die Planungen mitverantwortlich, monierte, dass der Rechnungshof mit seiner Kritik weit über das Ziel hinausschieße: „Wenn Berlin nicht hinter Paris, Rom, London und New York zurückstehen soll, benötigt die Museumsinsel ein zukunftsfähiges Konzept zur Bündelung des Besucherverkehrs. Der Bundesrechnungshof kann von der Stiftung Preußischer Kulturbesitz nicht verlangen, im Herzen Berlins das Rathaus von Schilda nachzubauen.“ Dort hatte man vergessen, die Fenster einzuplanen, und musste später mühsam Licht ins Haus tragen.

Christina Tilmann