Berlin: Rassismus-Bericht: Schily erbost über Europarat

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat am Samstag dementieren lassen, er wolle deutsche Zuschüsse an den Europarat streichen und so auf pauschale Kritik von dessen Rassismus-Kommission an der Situation der Ausländer in der Bundesrepublik reagieren. Schily halte die Einschätzung der Kommission über die Situation der Ausländer in Deutschland für "falsch und ungerecht", für "überzeichnet" sowie "nicht frei von Emotionen", berichtete das Hamburger Magazin "Der Spiegel".

Der Europarat relativierte derweil seine Rassismus-Vorwürfe. Der stellvertretende Generalsekretär, Hans Christian Krüger, sagte der "Welt am Sonntag" dazu allerdings: "Wie soll man die Debatte besser anregen, als mit einem etwas überspitzen Bericht." Die scharfe Einschätzung der Situation in Deutschland ist nach Informationen des "Spiegels" vor allem den beiden Berichterstattern der Kommission zuzuschreiben, die im Oktober 2000 Deutschland besucht hatten. Die beiden, die Mazedonierin Elizabeta Gorgieva und der türkische Politologe Gün Kut hätten ihre harten Beurteilungen in der Kommission nur mit Rücktrittsdrohungen durchgesetzt. Dass der Bericht keine einheitlichen Bewertungsmaßstäbe hat, mag man daraus ersehen, dass die Unterdrückung der Kurden in der Türkei milder bewertet wird als der in Deutschland festgestellte Rassismus.

Schily soll dem Vernehmen nach zornig auf den Bericht mit den seiner Ansicht nach unausgewogenen Vorwürfen gegen die Bundesrepublik reagiert haben. Krüger räumte jetzt ein: "Die Bundesrepublik tut sehr viel, um Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen. Man kann wahrlich nicht sagen, dass die Deutschen die Hände in den Schoß legen." Vize-Generalsekretär Krüger stellte fest, die pauschale Kritik habe "natürlich zu Verletzungen geführt", aber nicht jedes Wort in dem Bericht dürfe als Urteil gewertet werden.

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