Berlin: Rathaus-Telegramm: Tagesordnungspunkte

In mehreren Bezirken tagen heute wieder die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV). Einige davon sind die letzten in diesem Jahr. Auf den Tagesordnungen steht wieder eine Vielzahl von Themen.

Studie zu Rechtsextremismus

Kreuzberg. Eine Studie zum Thema Rechtsextremismus in Kreuzberg fordert die PDS auf der heutigen BVV um 17 Uhr in der Yorckstraße 4-11. Der Portikus am Anhalter Bahnhof, das Vergabeverfahren für Wohnungen am Sanierungsgebiet Chamissoplatz sowie der stagnierende Sporthallen-Neubau der Nürtingen-Grundschule stehen außerdem zur Debatte. Die Sitzung ist wie immer öffentlich. kört

Sicherheitsmängel in Schule?

Spandau. Nach Sicherheitsmängeln im Neubau des Gymnasiums in der Landstadt Gatow sowie nach Deeskalations-Trainingsmaßnahmen für Mitarbeiter des Sozialamtes fragt die SPD in der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Die CDU erkundigt sich unter anderem nach gefährlichen Verkehrssituationen vor dem Recyclinghof der Berliner Stadtreinigung (BSR) am Brunsbütteler Damm. In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD, Grüne und PDS, dem Spandauer Bündnis gegen Rechts für seine monatlichen Treffen einen Sitzungsraum der Bezirksverordneten zur Verfügung zu stellen. Die letzte reguläre Sitzung der Kommunalvertretung in diesem Jahr beginnt um 17 Uhr im Rathaus an der Carl-Schurz-Straße. du-

Parkverbot für Lkw gefordert

Treptow. Auf ihrer letzten BVV, die noch ohne die Köpenicker Fusions-Bezirksverordneten stattfindet (ab 17 Uhr im Rathaus, Neue Krugallee 4), beschäftigen sich die Fraktionen abermals mit dem Spreepark und der historischen Ausflugsgaststätte "Eierhäuschen". So fordern die Sozialdemokraten das Bezirksamt auf, ein Bebauungsplanverfahren für das Spreeparkgelände durchzuführen. Es müsse ein verbindliches Planungs- und Baurecht für die Spreepark GmbH geschaffen werden, begründet die SPD-Fraktion ihren Antrag. Wie berichtet, gibt es seit Jahren unter anderem Streit um fehlende Parkplätze. Um das Parken gewerblich genutzter Lastwagen geht es in einem anderen SPD-Antrag. Das Treptower Bezirksamt soll aufgefordert werden, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Abstellen solcher Fahrzeuge und Anhänger in Wohngebieten unterbleibt.

bey