Berlin: REAKTIONEN

es gut, dass

der Bundespräsident am

Vorabend des „Jobgipfels“ allen politisch Verantwortlichen ins Gewissen redet und als Anwalt – nicht

nur der Arbeitslosen, sondern der ganzen Bevölkerung – mehr Mut zu umgehenden, notwendigen

Reformen des Sozialstaates einfordert.

Auch der moderne Sozialstaat, den Bundespräsident Horst Köhler in seiner Rede forderte, braucht Steuereinnahmen, um damit Wissenschaft, Bildung, Kultur und soziale Standards zu finanzieren. Der Staat braucht also vor allem ein Steuersystem, das die öffentlichen Kassen füllen kann.

Der Bundespräsident hat Reformen gefordert, auf die wir schon lange warten. Vor Hartz IV hätten erst neue Arbeitsplätze geschaffen werden müssen. Gut ist auch, dass Köhler eine Reform der Sozialfinanzierung anmahnt: Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden, die Mehrwertsteuer sollte erhöht werden.

Die mahnenden Worte hör’ ich wohl. Ich befürchte aber, der politische Autismus der Parteien ist bereits so ausgeprägt, dass sich wenig bewegt. Die Unternehmer haben eine Bringschuld. Die einen sparen sich jeden Cent vom Munde ab, während sich die anderen die Steuern sparen: Das verstehen wir nicht unter sozialer Gerechtigkeit.

Ich finde Köhler gut , ich finde seine Worte richtig. Er hat eine klare Meinung, er weiß, wovon er spricht. Er ist Wirtschaftsmann, er wirkt authentisch, frei von Parteikalkül. Wir sollten uns mit seinen Worten auseinandersetzen, es aber nicht nur bei Worten belassen. Köhler hat nur den Anfang gemacht. Es war ein Zeichen.

Wir stimmen der Analyse des Bundespräsidenten voll zu, dass Wissenschaft und Bildung nicht im Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern zerrieben werden dürfen. Wir Universitäten fühlen uns als Geiseln dieses, wie es Köhler richtig formulierte, „unverständlichen Streits“, zum Beispiel in der Föderalismuskommission.

Die Rede ist zwar keine Überraschung, aber in der Sache absolut richtig.

Köhler macht uns klar, dass unsere Anstrengungen bisher noch nicht ausreichen. Aber gerade die Berliner Hotellerie hat

ihre Schlagzahl schon erhöht und arbeitet sicher schon im Sinne des Bundespräsidenten.

Mir hat gefallen , dass der Bundespräsident den

früheren Kanzler Ludwig Erhard zitiert hat. Seine Rede ist eine Mischung aus Bußpredigt und „Leinen-Los!“-Ermunterung. Der Präsident ist ungeduldig und das Land sollte es endlich auch werden. Arbeitslosigkeit ist Gift für das Modell Deutschland.

Der Bundespräsident hat aufgerufen, Vertrauen zu haben und an den Reformen mitzuwirken. Er hat ermutigt, miteinander „dicke Reformbretter zu bohren“. Das ist dringend nötig. Die Unternehmer müssen als verantwortliche Arbeitgeber agieren, die Politiker von wahltaktischen Überlegungen ablassen.

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