Rechte Kampfsporttrainings: Berliner Innensenatorin will Sportverein in Pankow unter die Lupe nehmen

Innensenatorin Iris Spranger will prüfen, ob man dem Pankower Sportverein, bei dem Mitglieder der Neonazi-Partei „Der Dritte Weg” trainieren, die Förderungswürdigkeit entziehen kann. Dies sagte die SPD-Politikerin am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Politiker von Linke und Grüne kritisierten, dass Senat und Sicherheitsbehörden zu wenig gegen Rechtsextremismus in Berlin unternehmen würden. Ein CDU-Abgeordneter betonte, man müsse gegen Rechts- wie Linksextremismus gleichermaßen vorgehen. 

Seit Monaten fallen Anhänger der rechtsextremen Partei „Der Dritte Weg” durch brutale Attacken und öffentliche Drohgebärden auf. Der Tagesspiegel berichtete, dass Kader der Partei eine bezirkliche Turnhalle in Pankow zum Kraft- und Boxtraining nutzen – und zwar seit Jahren. Die Halle ist an den Sportverein TSC Preußen 97 vermietet. Zuletzt verlängerte die Bezirksstadträtin Dominique Krössin (Linke) 2022 den Nutzungsvertrag bis 2027 – offenbar aus Unkenntnis. 

„Wir müssen jetzt schauen (...), dass wir das korrigieren können. Das ist aber nicht einfach”, sagte Spranger in Bezug auf die Mietverlängerung. Sie stehe dafür mit dem zuständigen Pankower Stadtrat Jörn Pasternack (CDU) in engem Kontakt. Man prüfe auch den „Widerruf der sportlichen Förderungsfähigkeit”, so Spranger. 

Grüne fordern „Gesamtstrategie“ des Senats gegen Rechts

Der TSC Preußen 97, bei dem nach Tagesspiegel-Recherchen mindestens acht bekannte Neonazis aus Berlin und Brandenburg trainieren, gilt bislang als förderungswürdig. Deshalb darf der Verein drei Trainingsräume in der Halle auf dem Sportkomplex Rennbahnstraße umsonst nutzen, ausgenommen Betriebskosten. 

Ario Mirzaie (Grüne) kritisierte zuvor, dass in Berlin zu wenig gegen die rechtsextremen Schlägerbande unternommen werde: „Dieser Senat liefert einfach beim Kampf gegen Rechts nicht. Es braucht eine Gesamtstrategie”, sagte er. Mirzaie sprach den Überfall am Ostkreuz vor einigen Wochen an: Vermummte Neonazis hatten an dem Bahnhof Anreisende zu einer Demonstration gegen Rechts angegriffen, zwei Verletzte mussten ins Krankenhaus, auch die Polizei wurde angegriffen. Es sei ein Skandal, dass ein solcher Angriff „unter den Augen der Staatsmacht” und „am hellichten Tag” stattfinden könne.

Wie die Berliner Polizei vor einigen Wochen auf Anfrage der Linken einräumte, habe man die Gefahr erwartet, dennoch wurde die Anreise nicht polizeilich geschützt. Zuständig am Bahnhof Ostkreuz ist nicht die Polizei Berlin, sondern die Bundespolizei. Der SPD-Abgeordnete Martin Matz verteidigte die Sicherheitsbehörden und verwies darauf, dass es im Nachgang zur Ostkreuz-Attacke zahlreiche Razzien bei Anhängern des „Dritten Wegs“ gegeben habe.

Jede extremistische Gefahr sei „uneingeschränkt abzuwehren”, egal ob rechts, links oder islamistisch, sagte der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger. „Entscheidende Mittel” hierfür seien doch bereits in Vorbereitung, sagte er, darunter die Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). „Die beste Prävention ist die erfolgreiche Strafverfolgung”, so der CDU-Politiker.

Kampfsporttrainings wie auf dem Pankower Sportkomplex Rennbahnstraße stellen, auch wenn vorbestrafte Neonazis dort Sport treiben, keine Straftat dar. Der Bezirk Pankow hat vergangene Woche allerdings beschlossen, die Regeln für Sportflächen so zu ändern, dass man die Rechtsextremen des Platzes verweisen kann.

Spähen Anhänger des „Dritten Wegs“ in Friedrichshain Ziele aus?

Klaus Hermann (AfD) nannte Sportplatz-Verbote „populistisch”. Wenn Abgeordnete anderer Parteien AfD-Beiträge auslachen würden, was durchaus vorkommt, dann sei das seiner Ansicht nach „nichts anderes”. 

Anhänger des „Dritten Wegs“ scheinen derweil neue Ziele auszukundschaften: Augenzeugen berichteten dem Tagesspiegel, dass in den letzten Wochen wiederholt junge Neonazis in Friedrichshain gesichtet wurden, unter anderem vor dem Club About Blank und anderen linken Szene-Orten. Die Polizei bestätigte auf Anfrage, dass Mitte August eine größere Gruppe junger Männer in diesem Zusammenhang der Revaler Straße verwiesen wurde. Die möglichen Ausspäh-Aktionen waren auch Thema im Innenausschuss.