Berlin: Rechtsextremismus: Auch die "politische Gegenseite" meldete sich beim Infotelefon

Als Innensenator Eckart Werthebach (CDU) vor kurzem die Rufnummer des neu geschalteten "Infotelefons zum Rechtsextremismus" nennen wollte, musste erst einmal sein Sprecher Stefan Paris zum Hörer greifen, um sich die Telefonnummer zu besorgen. Einfach lässt sich der Berliner Anschluss 691 11 83 auch nicht merken. Und das ist auch gewollt, wie der stellvertretende Leiter des Staatsschutzes sagte. "Die Nummer soll nicht sofort als Behördennummer erkennbar sein. Es kann ja sein, dass wir Informationen aus der Szene bekommen. Wenn die Informanten die Nummer irgendwo notiert haben, sollte sie für andere nicht nachvollziehbar sein."

Wie viele Informationen aus der rechten Szene bisher unter dieser Nummer abgegeben wurden, wollte der Beamte nicht sagen. Insgesamt 159 Anrufe gingen bis letzte Woche unter der seit 25. August rund um die Uhr geschalteten Nummer ein. 29 Anrufer meldeten sich erst gar nicht und legten wieder auf. Neun wollten wissen, ob "das mit der neuen Nummer überhaupt stimmt".

Um allgemeine Informationen über den Rechtsextremismus baten 48 Anrufer. 16 Mal gingen Hinweise zu Internet-Seiten mit rechtem Inhalt ein. Von der "politischen Gegenseite" meldeten sich 17 Personen unter der Telefonnummer. 19 gaben Hinweise zu strafbaren Sachverhalten. Und 21 Anrufer hatten auf die Beamten am Telefon einen "etwas verwirrten Eindruck" gemacht.

35 Anrufe brachten dem Staatsschutz bisher "ermittlungsrelevante Ansätze" - für den Staatsschutzbeamten eine "positive Erfolgsquote". Einer der Vorreiter der "Hotline gegen Rechts" war das Land Schleswig-Holstein. Nach Informationen des Sprechers des Kieler Innenministeriums, Thomas Giebeler, wurde am 24. August auf einem Treffen der norddeutschen Innenminister aus Niedersachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein vereinbart, eine Info-Nummer zum Thema Rechtsextremismus zu schalten. "Es gibt kein koordiniertes Vorgehen. Das ist Ländersache", sagte Giebeler. Berlin hatte sich ebenfalls entschieden, ein Infotelefon einzurichten.

In Schleswig-Holstein sind die Anrufer unter der Nummer 0431-160 66 66 direkt mit dem Lagezentrum des Innenministeriums verbunden. Beschimpfungen müssen sich die Beamten häufig anhören. Als am Montag Neonazis eine Demonstration gegen die Schließung des "Club 88" in Neumünster organisierten, gab es einige Anrufer, die "es verständlicherweise nicht verstanden haben, dass die Polizei aus Schleswig-Holstein den Aufzug auch noch schützt", sagte ein diensthabender Beamter des Kieler Lagedienstes freimütig. Auch in Berlin gebe es "unflätige Anrufe mit volksverhetzendem Inhalt", sagt der stellvertretende Staatsschutz-Leiter. Gegebenenfalls werde die Nummer dann auch rückverfolgt.

Und was passiert, wenn Anrufer, die mit der Info-Telefonnummer verbunden werden wollen, sich unter dem Polizeiruf 110 melden? Dann könne man nur hoffen, so der Beamte, "dass die Kollegen die Nummer vorliegen haben".