Rechtsextremismus: Jüdische Gemeinde: Fasst die Schmierer

Berlin - Die Berliner Polizei hat noch keine heiße Spur von den Urhebern der Davidstern-Schmierereien. «Die Täter handeln bei Nacht und Nebel und hinterlassen weder Fingerabdrücke noch DNA-Spuren», sagte am Montag Christian Steiof, Dezernatsleiter im polizeilichen Staatsschutz der Hauptstadt. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Albert Meyer, betonte: «Wir sind beunruhigt über die Häufigkeit dieser Taten. Bei allem Respekt vor den Ermittlern, die Berliner Polizei sollte alle Anstrengungen unternehmen, um die Täter endlich zu fassen.»

Meyer sprach sich dafür aus, verstärkt Überwachungskameras an neuralgischen Punkten in der Stadt zu installieren. «Damit könnten solche Anschläge besser aufgeklärt werden, schließlich handelt es sich um Volksverhetzung.» In einer Mitteilung erklärte Meyer dazu: «Eine Abwägung zwischen datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten und dem Rechtsgut des Schutzes jüdischer Bürger in Berlin vor antijüdischen Schmierereien kann nur zu Gunsten der Ermittlungen getroffen werden.»

Allein am vergangenen Wochenende waren an sieben Stellen in der Stadt aufgepinselte weiße Davidsterne festgestellt worden. Betroffen waren laut Polizei unter anderem die Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Tiergarten, eine Informationssäule zum Einsteinjahr in der Wilhelmstraße und das Karl-Marx-Denkmal auf dem Marx-Engels-Forum in Mitte sowie der CDU-Kreisverband Wedding.

Steiof sagte: «Inzwischen können wir Täter und Trittbrettfahrer kaum noch unterscheiden.» In mehreren Fällen seien neben die Davidsterne Hakenkreuze gemalt worden. Die Ermittler gehen davon aus, dass dabei so genannte Trittbrettfahrer am Werk waren. Alle Streifenpolizisten in der Innenstadt seien wegen dieser Vorfällen sensibilisiert worden. «Wir hoffen, dass es so gelingt, Schmierer auf frischer Tat zu ertappen.»

Bisher sind in diesem Jahr 23 derartige Schmierereien registriert worden, 19 davon in den vergangen 10 Tagen. «In dieser massiven Form hatten wir solche Schmierereien mit Davidsternen noch nicht», sagte der Staatsschutz-Dezernatschef. Begonnen hatte es in der Nacht zum 14. Oktober, als Unbekannte das Brecht-Denkmal vor dem Berliner Ensemble beschmierten. Auch Plakate des Anne Frank Zentrums in der Karl-Liebknecht-Straße wurden besprüht. (tso/dpa)