Berlin: Rechtsextremismus: Nazi-Rockband ruft zum Mord an Prominenten auf

In der rechten Szene eskaliert die Gewaltpropaganda. Eine neue Rockband namens "White Aryan Rebels" (Weiße Arische Rebellen) droht auf ihrer seit Jahresanfang kursierenden CD "Noten des Hasses" mehreren Prominenten sowie Berliner Polizisten den Tod an. In dem Song "Die Kugel ist für dich" werden die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, die Fernsehstars Alfred Biolek, Mo Asumang, Lilo Wanders, Hella von Sinnen sowie Michel Friedman, stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden, der Schriftsteller Stefan Heym und die Söhne von Boris Becker genannt.

Namentlich erwähnt werden auch zwei Beamte der Berliner Polizei-Spezialeinheit PMS (Politisch Motivierte Straßengewalt), die in der Szene besonders verhasst ist. Nach Ansicht der Sicherheitsbehörden hat nun das Erscheinen der CD "die latente Gefahr erhöht, dass ein gewaltbereiter Rechtsextremist ausrastet und als Vollstrecker in Aktion tritt".

Die Behörden verweisen auf die Gewaltdiskussion in der Szene und das Beispiel des Berliners Kay Diesner. Der Neonazi putschte sich im Februar 1997 mit rechter Musik auf und schoss dann in Marzahn den Buchhändler Klaus Baltruschat zum Krüppel. Vier Tage später ermordete Diesner in Schleswig-Holstein den Polizisten Stefan Grage und verletzte einen Kollegen schwer.

Die im Januar aufgetauchten "White Aryan Rebels" haben in der rechten Szene reichlich Erfolg, obwohl sie bislang nicht aufgetreten sind. Nach Schätzung der Behörden sind bereits mehr als 1000 "Noten des Hasses" im Umlauf. Auf der CD finden sich neben dem Aufruf zum Mord an Prominenten und Polizisten auch Songs, in denen Schwarze und Juden beschimpft sowie NS-Verbrecher glorifiziert werden. Wer die CD produziert hat und wie die Bandmitglieder heißen, ist nicht bekannt. Der Tonträger wurde, wie in der Szene üblich, konspirativ hergestellt, möglicherweise im Ausland. Kuriere transportieren die CDs zu Vertrauensleuten der Szene, die sie in ihrer Region vertreiben.

Das Bundeskriminalamt und alle Landeskriminalämter haben sich eingeschaltet, doch ist bislang nur einmal die Sicherstellung von "Noten des Hasses" gelungen. In Potsdam wurde im Februar eine bekannte Szenegröße abgefangen, die Kontakte zu dem internationalen Skinhead-Netzwerk "Blood & Honour" unterhält. Die in Deutschland aktive "Division" wurde im September letzten Jahres von Bundesinnenminister Otto Schily verboten. Eine kurz vor oder nach dem Verbot produzierte CD der Blood & Honour-Sektion Brandenburg bereitet den Sicherheitsbehörden jedoch ebenfalls Sorgen. Auf dem Cover werden die zwei Beamten der Berliner Spezialeinheit PMS und ein weiterer Polizeikommissar angefeindet. Ansonsten finden sich auf dem Sampler 16 Songs der üblichen Sorte von 14 Bands.

Die meisten dieser Rechtsrock-Gruppen stammen aus der Region Berlin-Brandenburg. Im Dezember bekamen die Sicherheitsbehörden die CD zum ersten Mal in die Hände, kurz darauf wurden in Hamburg drei Männer festgenommen. Einer war in Niedersachsen gemeldet, der zweite in Schleswig-Holstein und der dritte in Mecklenburg-Vorpommern. Polizei und Staatsanwaltschaft haben bei den Ermittlungen inzwischen ganz Norddeutschland im Blick.