Berlin: Rechtsextremismus: Reformierter Verfassungsschutz setzt neuen Schwerpunkt. 1800 Bewerbungen für neue Abteilung

Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hat den Berliner Verfassungsschutz angewiesen, die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu intensivieren. Nach dem Düsseldorfer Rohrbombenanschlag habe er den Bereich Rechtsextremismus mit Personal aus der Innenverwaltung verstärkt, sagte Werthebach. "Die Entwicklung der vergangenen Monate und des vergangenen Jahrs lässt eindeutig den Schluss zu, dass im Bereich des Rechtsextremismus unsere Hauptaufgabe liegt." Das bedeutet eine Trendwende: Bislang verwendet der Verfassungsschutz im nachrichtendienstlichen Bereich noch immer mehr Geld für die Beobachtung des Linksextremismus.

In der kommenden Woche soll das neue Verfassungsschutzgesetz im Senat besprochen werden, noch in dieser Woche will die Innenverwaltung die Gespräche mit den bisherigen Mitarbeitern beenden. Sämtliche Stellen sind neu ausgeschrieben, künftig wird der Geheimdienst nur noch 216 Mitarbeiter haben. "Schon jetzt steht fest: Ein Gutteil der alten Mitarbeiter wird nicht mehr dort arbeiten", sagte Werthebach. Für die Stellen gebe es "fast 1800 Bewerbungen, darunter sehr qualifizierte Mitarbeiter anderer Verfassungsschutzbehörden". Nach Angaben Werthebachs sieht das neue Gesetz auch eine intensivierte Überwachung des Internets vor. Meinungsunterschiede gebe es noch mit der SPD, die eine neutrale Aufsicht einrichten wolle, die Werthebach ablehnt. Der Senator hatte das Landesamt für Verfassungsschutz im Februar nach mehreren Skandalen aufgelöst.

host