Berlin: Rechtsradikale blockieren linke Demo Route des Gedenkzugs für Silvio Meier jetzt unklar

Eine rechtsradikale Kameradschaft hat für den 20. November eine Demonstration in Lichtenberg angemeldet – und verhindert damit bewusst die traditionelle „linke“ Demonstration zum Gedenken an Silvio Meier. Denn im Versammlungsrecht gilt: Wer zuerst anmeldet, darf marschieren. Zusammen dürfen die beiden Demos nicht stattfinden, um Ausschreitungen zu verhindern. PDSAktivist Freke Over, der seit Jahren den Gedenkmarsch für den 1992 im U-Bahnhof Samariterstraße von rechten Jugendlichen getöteten Silvio Meier organisiert, kam in diesem Jahr mit seiner Anmeldung zwei Stunden zu spät. Nach Informationen des Tagesspiegel ging die Anmeldung der rechtsradikalen „Berliner Alternative Südost“ (BASO) unter dem Motto „Dem linken Terror offensiv entgegentreten“ am Montag dieser Woche bei der Polizei ein – nachdem die BASO auf linken Internetseiten Tag, Uhrzeit und Route der geplanten Demo „Antifa heißt Angriff“ erfahren hatte. Freke Over muss seine danach angemeldete Demo – die in der linken Szene Kultstatus hat – nun auf Friedrichshain beschränken, da die BASO einen mehrstündigen Zick-Zack-Kurs durch Lichtenberg plant. Over sagte gestern, dass er notfalls gerichtlich seine Route durch Lichtenberg durchsetzen werde. Die BASO ist eine der aktivsten Neonazi-Gruppen in Berlin.

Schon am morgigen Sonnabend muss die Polizei linke und rechte Demonstranten trennen. Als Protest gegen den von islamistischen Gruppen angemeldeten „Al-Quds-Tag“ (Jerusalem-Tag) haben linke Gruppen eine Gegendemo an der Ecke Kantstraße/Schlüterstraße angemeldet. Die Anti-Israel-Demo, bei der in den Vorjahren vereinzelt deutsche Rechtsextremisten dabei waren, führt ab 11 Uhr wieder über die Kantstraße. Ha

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