Berlin: Redeverbot für Fraktionschef der Liberalen ?

Selten hat man Berlins Parlamentarier so engagiert und emotional in einer wirtschaftspolitischen Debatte erlebt wie am Donnerstagabend, als sie wie berichtet über den Stellenabbau bei Schering diskutierten. Einer, der für seine verbale Angriffslust und Polemik bekannt ist, ist FDP-Fraktionschef Martin Lindner. In seiner Rede kassierte der Liberale von Vize-Präsidentin Karin Seidel-Kalmutzki (SPD) gleich zwei Rügen. Einmal sprach er im indirekten Zusammenhang mit dem Regierenden Bürgermeister von „durchschnittlich begabten Hetzrednern“, das andere Mal redete er von „linken Vögeln“ in der SPD. Der PDS-Abgeordnete Klaus Lederer warnte Lindner: „Sie kommen langsam an eine Grenze, wo die Konsequenz die ist, dass man dann auch einmal für zwei, drei Sitzungen ausgeschlossen wird.“ Aber geht das überhaupt?

Theoretisch ja, praktisch ist das in den letzten zwei Jahrzehnten im Abgeordnetenhaus nicht vorgekommen. Laut Paragraf 78 der Geschäftsordnung kann der Präsident einen Abgeordneten von bis zu zehn Sitzungstagen ausschließen, wenn er „in grober Weise die Ordnung“ verletzt und mehrere Ordnungsrufe erhalten hat. Lindner erhielt aber „nur“ eine Rüge, die nicht so schwer wiegt wie ein Ordnungsruf. Den könnte sich jemand einhandeln, der Ausdrücke wie „politischer Gangster, Sauhaufen, Strolch“ benutzt, sagt Abgeordnetenhaussprecherin Beate Radschikowsky. Lindner nimmt die Rügen locker. Kräftigere Ausdrücke gehörten zu lebhaften Debatten. Das meint auch Rechtsausschuss-Vorsitzender Andreas Gram (CDU). „Ich bin ein Protagonist von lebhaften Debatten, aber die Contenance muss gewahrt bleiben.“ Lindners Wortwahl wäre keine Rüge wert gewesen, sondern sei wohl eher eine Frage des Stils.