REGIERUNGSERKLÄRUNG: Erst Aufwind, dann Desaster

RICHTLINIEN

Die Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters dient in der Regel dazu, die Richtlinien der Senatspolitik zu erläutern und zu besonders wichtigen Themen Stellung zu nehmen. Klaus Wowereit hat in seiner Amtszeit seit 2001 diese Form der Darstellung im Parlament insgesamt 15 Mal genutzt.

FLUGHAFEN BER

Bereits im März 2006 widmete Wowereit dem Thema Flughafen eigens eine Regierungserklärung, damals hatte das Bundesverwaltungsgericht den Bau für rechtmäßig erklärt. „Wir werden unser Ziel erreichen“, sagte Wowereit damals mit Bezug auf die geplante Eröffnung am 1. November 2011. Grundlegende Zweifel am Bau und an der Finanzierbarkeit des Vorhabens hatte der Senat vor sieben Jahren nicht.

SCHICKSALSJAHR 2012

In diesem Jahr war der Flughafen Thema jeder Regierungserklärung. Im Januar, als die Senatspolitik vorgestellt wurde, sagte Wowereit: „Das wichtigste Datum in diesem Jahr ist die Eröffnung des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg Willy Brandt am 3. Juni 2012. Der neue Flughafen bringt Aufwind für die ganze Region.“ Mit diesem Optimismus war es bei der Erklärung im Mai, zwei Tage nach Bekanntwerden der Verschiebung der Eröffnung, vorbei. Wowereit sprach damals sogar von einem „Desaster“ und bat für die Verschiebung um Entschuldigung. sik