Berlin: Regierungserklärung wahrscheinlich am 20. Januar

Das Abgeordnetenhaus tritt am 20. und 27. Januar zu seinen ersten beiden Sitzungen im neuen Jahr zusammen. Am 20. Januar steht voraussichtlich die Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen auf der Tagesordnung. Bei der zweiten Sitzung findet voraussichtlich die Debatte über die Regierungserklärung statt. Mit der Wahl des Senats und der Einsetzung der Parlamentsausschüsse hatte das Abgeordnetenhaus am 9. Dezember politisch die Weichen für die 14. Legislaturperiode gestellt. Die Ausschüsse werden sich nach der sitzungsfreien Zeit zu Weihnachten und zum Jahreswechsel ab Mitte Januar konstituieren und ihre Arbeit aufnehmen