Berlin: Regierungserklärung: Wowereit: Weg mit der Provinzialität

In einer wahlkämpferischen Debatte hat das Abgeordnetenhaus über die Regierungspolitik des rot-grünen Senats diskutiert. "Wir stellen die Weichen für den Neuanfang", sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), unterbrochen durch Protestrufe der CDU-Fraktion.

Kernpunkte der Politik sollen die Haushaltskonsolidierung und die Sanierung der Bankgesellschaft sein. Die Stadt müsse sich von den "Fesseln des alten Denkens, der Alimentierungsmentalität und politischer Provinzialität" befreien. Er sprach sich für ein größeres finanzielles Engagement des Bundes bei der Sanierung der verschuldeten Stadt aus. "Der Bundesregierung bieten wir einen Berlin-Pakt an: Sparsamste Haushaltsführung Berlins gegen finanzielle Unterstützung des Bundes", sagte er in seiner ersten Regierungserklärung. Auch mit den Ländern solle über eine auskömmliche Finanzierung verhandelt werden: "Keine Hauptstadt dieser Welt finanziert sich selbst."

Zum Thema Online Spezial: Berlin vor der Wahl Es sei dreist von den Sozialdemokraten, von Neuanfang zu reden, konterte der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Steffel. Immerhin sei diese Partei seit Kriegsende ganze acht Jahre nicht an der Macht gewesen. Steffel warf der Regierung vor, sich "durch eine chaotische Situation zu wursteln" und kündigte ein "Gegenmodell zum linken Kollektivismus" an. Rot-Grün bringe Berlin um die Zukunftschancen. Wowereit sei eine "Marionette der SPD-Bundeszentrale", an deren Fäden Generalsekretär Müntefering ziehe. Die PDS-Fraktion stimmte mit der Regierungskoalition aus SPD und Grünen den neuen Regierungs-Richtlinien zu, die auch ein klares Bekenntnis zur Fusion von Berlin und Brandenburg 2009 enthalten.

Im Zusammenhang mit der Sanierung der Bankgesellschaft verlangte Wowereit, "im Schuldfall Schadenersatz von den Verantwortlichen einzufordern". Nach Informationen des Tagesspiegel hat der Aufsichtsrat der Berlin Hyp nachträglich die Verträge der Vorstände Klaus Landowsky, Jürgen Noack und Gerd-Ulrich Blümel gekündigt. Damit verlieren sie den Anspruch auf Abfindung und Altersbezüge.