Regine Günther : Warum Berlins Verkehrssenatorin zurücktreten sollte

Ihr Umgang mit Staatssekretär Kirchner war unwürdig, ihre Reaktion auf Kritik unprofessionell: Regine Günther ist eine Fehlbesetzung. Ein Kommentar.

Regine Günther (parteilos), Berlins Verkehrssenatorin
Regine Günther (parteilos), Berlins VerkehrssenatorinFoto: dpa/Britta Pedersen

Der Umgang mit dem an Krebs erkrankten Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner ist mit Abstand das Entwürdigendste, was die Berliner Landespolitik in den letzten Monaten hervorgebracht hat. Verantwortlich dafür ist Verkehrssenatorin Regine Günther. Sie mag kaltherzig sein. Aber gepaart mit strategischen Fehlern, fachlichen Defiziten und einer schlechten Verkehrspolitik lässt das nur einen Schluss zu: Regine Günther ist eine Fehlbesetzung und muss zurücktreten.

Günthers Reaktion auf die Kritik war völlig unprofessionell

Auf die Ankündigung der parteilosen Senatorin, den profilierten Verkehrsexperten in den Ruhestand zu schicken, gab es allgemeines Entsetzen bei den Grünen, für die Günther im Senat sitzt. Dass sich da was in der Partei zusammenbraut, ahnten grüne Politprofis schnell. So ein unwürdiger Umgang mit einem profilierten Verkehrsexperten, der gerade sechs Chemotherapien hinter sich hat, ist fatal für eine Partei, die moralinsauer Nachhaltigkeit, Empathie, Gerechtigkeit und Solidarität hochstilisiert und diese Werte bei jeder Gelegenheit dem politischen Gegner unter die Nase reibt.

Den Ärger in der Partei hatte Günther auch mitbekommen. Und dann reagierte sie völlig unprofessionell: Ihre neue Idee, doch Kirchner und den zweiten Mann Stefan Tidow als Staatssekretäre zu halten und Kirchners Nachfolger Ingmar Streese auch zum Staatssekretär zu machen, war in der Senatskanzlei nicht durchsetzbar. Die an sie herangetragene Idee, eine leitende Stelle für Kirchner in ihrer Verwaltung zu schaffen, lehnte sie ab. Günther wollte Kirchner seit längerem loswerden. Aber die Kommunikation über das Wie fehlte in der Koalition völlig. Als dann noch die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop vorschlug, Streese solle mit einer leitenden Position vertröstet werden und Kirchner Staatssekretär bleiben, war das Chaos perfekt.

Berlins Umweltsenatorin Regine Günther (rechts) und der erkrankte Staatssekretär Jens-Holger Kirchner
Berlins Umweltsenatorin Regine Günther (rechts) und der erkrankte Staatssekretär Jens-Holger KirchnerFoto: dpa/Paul Zinken

Ausgerechnet in grünen Kernbereichen fehlen sichtbare Erfolge

Pop war nicht nur auf Schadensbegrenzung bedacht. Sie wollte schon auch zeigen, wer bei den Grünen die Chefin ist und ein Machtwort sprechen. Denn glücklich sind die Grünen mit der Performance von Verkehrssenatorin Günther schon lange nicht mehr. Ausgerechnet in den grünen Kernbereichen Umwelt, Verkehr, Klima fehlen sichtbare politische Erfolge. Statt das Gespräch mit den Verkehrsexperten der Partei zu suchen, vermeidet Günther den Kontakt. Scharenweise ergreifen erfahrene Beamte in ihrer Senatsverwaltung die Flucht, Leitungsebenen bleiben unbesetzt. Und mit Streese als neuem Staatssekretär holt sie sich auch noch einen Biologen und Verbraucherschützer ins Haus, keinen dringend benötigten Verkehrsexperten und schon gar keinen, der Berlin und die Verwaltung kennt.

Für die Opposition ist das eine Steilvorlage. Für die Grünen steht ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Noch kann sich Günther beim Regierenden Bürgermeister bedanken: Ohne Michael Müller wäre ein Kompromiss für Kirchner nicht zustande gekommen, der sich nach Genesung ressortübergreifend um verkehrspolitische Aufgaben kümmern soll. Ein Scheitern in dem Bereich kann sich auch die SPD auf Dauer nicht leisten.

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