REKOMMUNALISIERUNG: SPD und CDU streiten über Stadtwerk und Netzkauf

ENERGIETISCH

Der vom Berliner Energietisch initiierte Volksentscheid über die Gründung eines Stadtwerkes samt Energienetzgesellschaft und den Rückkauf der Stromnetze wird am 3. November stattfinden. Der Volksentscheid gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zugestimmt haben. Ein erfolgreicher Volksentscheid bedarf daher nicht nur mehr „Ja“-Stimmen als „Nein“-Stimmen, sondern laut Landeswahlleiterin 613 000 Ja-Stimmen.

SENAT

Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzentwurf durch das Landesverfassungsgericht überprüft wird. Die Forderungen des Energietischs könnten verfassungswidrig sein. Der Senat will demnächst eine Stellungnahme über den Gesetzesentwurf abgeben.

PARLAMENT

Einen eigenen Gesetzesentwurf von SPD und CDU wird es wohl nicht geben. Ohnehin chancenlos war die Forderung des SPD-Landesvorstands, sich dem Gesetzentwurf des Energietischs komplett anzuschließen. Das war mit der Union nicht zu machen. Sie lehnt einen Kauf des Stromnetzes ab. Und SPD-Politiker äußerten Bedenken, weil die parlamentarische Kontrolle in dem Verwaltungsrat des neuen Stadtwerks nicht vorgesehen ist. SPD und CDU haben bereits einen Gesetzesentwurf zur „Änderung der Landeshaushaltsordnung“ auf den Weg gebracht. Darin soll festgeschrieben sein, dass ein Landesunternehmen für die Produktion ausschließlich erneuerbarer Energien und den Vertrieb der produzierten Energie verantwortlich sein soll. Das Gesetz könnte am 29. August im Parlament verabschiedet werden. Die CDU-Fraktion will darüber erst am 27. August beraten. Sie möchte jetzt ein Gutachten über die Kosten einer Übernahme des Stromnetzes erstellen lassen. Außerdem liege bisher kein Business-Plan für das Stadtwerk vor, heißt es. Strittig ist auch, unter welchem Dach ein Stadtwerk überhaupt angesiedelt werden soll. sib