Berlin: Rentenversicherung: Länder wollen bei der BfA in Berlin 3000 Stellen abbauen

Die von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) befürchtete Zerschlagung dieser zentralen Einrichtung in Berlin und der damit einhergehende Abbau von bis zu 10 000 Arbeitsplätzen sind vom Tisch. Allerdings hält die Mehrheit der Bundesländer es für durchaus "zumutbar", dass bei einer Neusorganisation der Rentenversicherungsträger rund 3000 Stellen bei der BfA zu Gunsten der Landesversicherungsanstalten abgebaut werden können.

Diese Auffassung der Länder, wonach die BfA ihre Hauptaufgaben behalten soll, geht aus einem Bericht des Bundesarbeitsministeriums hervor, der erstmals am Freitag im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages behandelt wird. "Dies ist aber nicht unsere Position", sagte gestern eine Sprecherin des Arbeitsministeriums. "Es wird eine sozial verträgliche Regelung für die BfA geben. Niemand muss dort um seinen Arbeitsplatz fürchten." Einen Beschluss wird es am Freitag nach Auskunft der Sprecherin noch nicht geben.

Vor allem die süddeutschen Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verfolgen schon seit einigen Jahren den Plan, die BfA aufzulösen und deren Aufgaben auf die Landesversicherungsanstalten zu übertragen. Der Berliner Senat hingegen vertritt die Auffassung, dass sich die zentrale Einrichtung bewährt hat. Zudem verweist er auf die Beschlüsse der Föderalismuskommission, wonach die Arbeitsplätze in Berlin bleiben sollen. Ohnehin hatte sich die BfA Mitte der 90er Jahre verpflichten müssen, zu Gunsten der neuen Bundesländer insgesamt 4500 Stellen nach Stralsund, Gera und Brandenburg/Havel auszulagern.

Nach Angaben der Berliner Arbeitsverwaltung sind noch 16 000 Stellen in Berlin angesiedelt, damit ist die BfA der zweitgrößte Arbeitgeber in der Stadt. Wie Sprecher Klaus-Peter Floria sagte, wird sich der Senat auch weiterhin dafür einsetzen, dass alle Arbeitsplätze in der Stadt erhalten bleiben: "Das ist ganz klar unser Interesse." Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Helias hofft, dass der von der Ländermehrheit befürwortete Abbau von 3000 Stellen noch abgewendet werden kann.

sik