Berlin: Reue nach der Schlankheitskur (Kommentar)

Demokratie ist nicht zum Nulltarif zu haben, und eine gute Regierung auch nicht. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen hat recht, wenn er missmutig auf den geschrumpften Senat hinweist und jene Verfassungsänderung rückgängig machen will, die der Berliner Landesregierung höchstens acht Senatsressorts zubilligt. Eine Fehlentscheidung, die in einer Nacht- und Nebelaktion zu Stande kam, als die Große Koalition im Morgengrauen die Bezirksgebietsreform beschloss. Der ehemalige SPD-Fraktionschef Klaus Böger hatte sich dafür besonders stark gemacht, er wollte Parlament, Regierung und Verwaltung verschlanken. Im Prinzip war das richtig, im Detail grundverkehrt. Die Senatsverkleinerung beschert der Stadt nicht weniger Bürokratie, sondern gewaltige innerbehördliche Reibungsflächen und einen enormen Steuerungsbedarf, um die neuen Mammutressorts einigermaßen im Griff zu behalten. Niemandem ist wohl dabei, dass die Justizverwaltung in die Senatskanzlei abgeschoben wurde. Der Spareffekt - drei Senatorengehälter weniger - ist gering. Die Senatsverkleinerung war eine populistische Maßnahme ohne Hintersinn. Nur die Mini-Bundesländer Saarland und Bremen kommen auch mit sieben, bzw. acht Ministerien aus. Ob das der richtige Vergleichsmaßstab für Berlin ist?

za