Berlin: Richterempört über Leserbrief ihres Kollegen Landgerichts-Präsident prüft, ob Verstoß vorliegt

Richter, Anwälte und die Grünen empörten sich gestern über einen Leserbrief, den der Tagesspiegel am Sonntag veröffentlicht hatte. Die Grünen forderten Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) auf, disziplinarische Maßnahmen gegen Andreas Ohlsen, Richter am Landgericht, einzuleiten. „Es wird geprüft, ob Herr Ohlsen gegen das Mäßigungsgebot des Richtergesetzes verstoßen hat“, sagte die Justizsenatorin. „Richter sind auch außerhalb ihres Dienstes zu einem ihrem Amt entsprechenden Verhalten verpflichtet.“ Für die Prüfung sei der Präsident des Landgerichtes zuständig. Sollte ein Verstoß vorliegen, werde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Ohlsen hatte sich in dem Leserbrief zu den Vorwürfen gegen den Frankfurter Polizeivizepräsidenten Wolfgang Daschner geäußert, der im Mordfall von Metzler dem Mörder Magnus Gäfgen mit Folter gedroht hatte. Daschner wurde gestern zu einer Geldstrafe verurteilt. „Daschner hat Recht angewendet“, schrieb Ohlsen, „schließlich könnte man Magnus Gäfgen sogar unter Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention subsumieren: Wer so etwas tut, ist ein Unmensch, ein NichtMensch und damit ein ,Niemand‘. Und ,Niemand‘ darf der Folter unterzogen werden.“ So weit der Leserbrief. Er habe ein „Gedankenspiel“ angestellt, sagte Ohlsen gestern. Der 43-Jährige ist seit 1991 Zivilrichter am Landgericht Berlin und wünscht sich „mehr engagierte Leute wie Herrn Daschner, die Zivilcourage haben und Vorschriften mutig auslegen“. Es gebe die Tendenz, die Perspektive der Täter höher zu bewerten als die der Opfer. Daschner habe im Rahmen des Notstands gehandelt.

„Unsäglich“ und „nicht hinnehmbar“ seien Ohlsens Äußerungen, heißt es beim Landesverband des Deutschen Richterbundes. „Wer solche Theorien vertritt, steht nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes und der Menschenrechte“, sagt Peter Faust, selbst Richter am Landgericht. Auch Regine Paschke, Vorsitzende Richterin am Landgericht, distanzierte sich von den Äußerungen. Ulrich Schellenberg, Vorsitzender des Anwaltsvereins, zeigte sich „bestürzt“. „Selbst Menschen, die etwas tun, was wir aufs Äußerste verachten, kann ich die Menschenwürde nicht absprechen.“ Richter seien nicht nur unabhängig, sondern hätten eine besondere Verantwortung. Die Anwältin Petra Schlagenhauf hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ohlsen geschickt. Seine Einstellung sei nicht mit dem Richteramt vereinbar.

„Ich weiß, was ich tue“, sagte Ohlsen. Seine Amtsbezeichnung habe er bewusst darunter gesetzt, um dem Brief Nachdruck zu verleihen. „Mit Konsequenzen muss man immer rechnen.“ clk/fan/kf

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