Berlin: Rot-Rot will beim Personal mehr als eine Milliarde einsparen

Auch Sozialdemokraten und PDS bemühen sich darum, beim öffentlichen Personal zwei Milliarden Mark einzusparen. "Da müssen wir ran, selbst wenn das Ziel nur zu 90 Prozent erreichbar sein sollte", sagte SPD-Landesgeschäftsführer Ralf Wieland dem Tagesspiegel. In den Koalitionsgesprächen werde an einem Modell gearbeitet, das die Lasten gerecht verteile, versicherte Wieland. "Dazu brauchen wir aber einen Solidarpakt mit den Gewerkschaften". Der PDS-Haushaltsexperte Harald Wolf bestätigte, "dass wir durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen deutlich mehr als eine Milliarde Mark einsparen wollen". Er wies auf das Haushaltssanierungs-Programm seiner Partei hin, dass eine Kürzung der Personalausgaben um 1,5 Milliarden Mark für realistisch hält.

Rot-Rot verfolgt eine ähnliche Strategie wie SPD, FDP und Grüne in den gescheiterten Verhandlungen über eine Ampelkoalition. Um eine Milliarde Mark werden die Personalkosten durch konkrete Stellenstreichungen (zum Beispiel in der Bauverwaltung oder bei der Polizei) und pauschale Sparvorgaben verringert. Alles, was darüber hinaus geht, muss mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes vereinbart werden. Zum Beispiel Teilzeitarbeit, Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich, Verzicht auf Gehaltsanteile. Wieland appellierte an die Kompromissbereitschaft der Gewerkschaften. "Soziale Verwerfungen" könnten verhindert werden, wenn die neue Regierung keine einseitigen Sparmaßnahmen (etwa die Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte oder betriebsbedingte Kündigungen) ergreifen müsse.

Die Gespräche zur Haushaltskonsolidierung seien "auf gutem Weg", sagte der SPD-Politiker gestern. Beide Parteien hätten sich schon auf viele Einzelmaßnahmen geeinigt. Es werde angestrebt, die restlichen finanzpolitischen Streitthemen Anfang nächster Woche in der sechsköpfigen SPD/PDS-"Chefgruppe" abzuarbeiten, ergänzte Wolf. Es führt offenbar trotzdem kein Weg daran vorbei, die Nettoneuverschuldung im Haushaltsjahr 2002 auf fünf bis sechs Milliarden Mark zu erhöhen. In der Finanzplanung bis 2004, von der Großen Koalition beschlossen, waren nur 3,5 Milliarden Mark Nettokreditaufnahme vorgesehen. "Eine virtuelle Eckzahl", spottete der PDS-Fraktionschef. Denn viele Sparmaßnahmen - gerade im Personalbereich - zeigen erst in den Folgejahren spürbar Wirkung. Auch der Verkauf von Landesvermögen kann nur in bescheidenem Maße helfen, das erwartete Finanzloch von 10,2 Milliarden Mark zu stopfen. "Wenn wir richtig klasse sind, nehmen wir zwei Milliarden Mark aus Vermögensverkäufen ein", so Wolf.

Wegen der katastrophalen Haushaltslage kann Rot-Rot wohl nicht auf Steuererhöhungen, eine Konzessionsabgabe auf Wasser und mehr Parkraumbewirtschaftung verzichten, um zusätzliches Geld in die Landeskasse zu bringen. Als größere Sparprojekte sind absehbar: Stilllegung von Bädern, Aufhebung von Sanierungsgebieten, weniger Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, eine Reform der Sozialämter und der Arbeitsförderung, Senkung der Ausgaben für Asylbewerber oder ein modernes Gebäudemanagement. Kurzfristige Verhandlungsziele mit dem Bund: Übernahme der Kosten zur Sanierung der Museumsinsel und des Betriebs der "Topographie des Terrors". Aus Steuereinnahmen erwartet Berlin 2002 etwa 16,1 Milliarden Mark und aus dem Finanzausgleich des Bundes und der Länder weitere 10,5 Milliarden Mark. Mindestens 4,5 Milliarden Mark gehen durch die Zahlung von Kreditzinsen verloren. Die Investitionsausgaben sollen, so schlägt es Finanzsenatorin Christiane Krajwski (SPD) vor, bis 2006 auf 4,1 Milliarden Mark eingefroren werden.