Rot-rote Koalition: Ressortverteilung bleibt unklar

Berlin - Beide Seiten konnten sich noch nicht einigen. Es solle weitere Treffen geben, bevor die großen Verhandlungskommissionen am Montag zu ihrer Schlussrunde zusammenkommen. Die beiden Parteien berieten am Donnerstag erstmals im kleinen Kreis über die Aufteilung der Ressorts, nachdem sie sich einen Tag zuvor abschließend auf die inhaltlichen Schwerpunkte der nächsten fünf Jahre geeinigt hatten. An der Runde nahmen für die SPD der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Landeschef Michael Müller und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer teil, von Seiten der Linkspartei Wirtschaftssenator Harald Wolf, Landeschef Klaus Lederer, Fraktionschefin Carola Bluhm und ihr Amtsvorgänger Stefan Liebich.

Wo genau die Differenzen liegen, blieb unklar. Ein Hauptstreitpunkt könnte die Frage sein, ob der Linkspartei zwei oder drei der acht Senatorenposten zugestanden werden. Der kleine Partner beansprucht trotz seiner Stimmenverluste von neun Prozentpunkten bei der Wahl im September wie bisher drei Ämter. Laut Medienberichten soll die Linkspartei die auch erhalten. Dagegen hatte Wowereit erklärt, das Wahlergebnis müsse sich auch in der Zusammensetzung des Senats niederschlagen. Vor dem Hintergrund, dass er der Linkspartei in inhaltlichen Fragen schon weitgehend entgegengekommen ist, könnte die Postenverteilung neu überdacht werden.

Parteien schweigen sich aus

Bei den mit Spannung erwarteten Personalentscheidungen halten sich beide Parteien bedeckt. Die Gedankenspiele werden offenbar auf einen ganz kleinen Kreis beschränkt, so dass möglichst nichts durchsickert. Sicher ist, dass Wowereit erneut Regierungschef werden soll. Als gesetzt gelten auf SPD-Seite die Senatoren Ehrhart Körting (Inneres), Thilo Sarrazin (Finanzen) und Ingeborg Junge-Reyer (Stadtentwicklung), bei der Linkspartei Harald Wolf (Wirtschaft) und Heidi Knake-Werner (Gesundheit/Soziales).

Laut Medienberichten wackeln die Stühle von Bildungssenator Klaus Böger und Justizsenatorin Karin Schubert (beide SPD) sowie von Kultursenator Thomas Flierl (Linkspartei). Über den Ersatz gibt es täglich neue Gerüchte. Die Verantwortung für die Bildung soll angeblich einer SPD-Frau übertragen werden. Die "Bild"-Zeitung nennt als mögliche Kandidatin die Ständige Vertreterin des Generalsekretärs der Kultusministerkonferenz, Angelika Hüfner. Auch die Justiz soll weiter in der Hand einer Sozialdemokratin bleiben, wobei die Personalie offen ist.

Viele Gerüchte über Personalien

Als Flierls Nachfolgerin wurde von Medien die Schriftstellerin Daniela Dahn ins Gespräch gebracht. Gehandelt wird ebenfalls die bisherige parteilose Staatssekretärin Barbara Kisseler. Möglicherweise übernimmt aber auch Senatskanzleichef André Schmitz von der SPD den Bereich. Als Entschädigung für den Verlust des Amts könnte der Linkspartei angeboten werden, die derzeit mit dem Kulturressort verknüpfte Wissenschaft an die Wirtschaft anzukoppeln und damit Wolfs Stellung aufzuwerten. Der von ihm bisher mitverantwortete Bereich Arbeit und Frauen könnte in diesem Fall Knake-Werner zugeschlagen werden.

"Wir werden sicherlich Veränderungen vornehmen müssen", sagte Wolf im Radio Eins des RBB. Es gehe darum, "vernünftige Kompromisse" zu finden. Die Ungewissheit bei den Personalfragen kann sich somit noch hinziehen. Wowereit hatte bereits vor Tagen angekündigt, dass mit keiner schnellen Entscheidung zu rechnen sei. (tso/ddp)