Rücktritt: Maserati-Affäre: Ehlert verlässt Treberhilfe

Der Geschäftsführer der gemeinnützigen Treberhilfe Berlin gGmbH, Harald Ehlert, hat sein Amt am Freitagabend niedergelegt. Das teilte der Verein Treberhilfe Berlin e.V. mit. Bisher hatte Ehlert sein Amt lediglich ruhen lassen. Ehlert war in die Kritik geraten, weil er als Geschäftsführer der gemeinnützigen Gesellschaft, die sich um Obdachlose kümmert, einen Maserati als Dienstwagen genutzt hatte. Das fiel auf, als das Fahrzeug mit überhöhtem Tempo geblitzt wurde und die Treberhilfe vor Gericht nicht den Fahrer des Wagens angeben konnte.

Der Verzicht auf das Amt des Geschäftsführers ändert allerdings an den Machtverhältnissen bei der Treberhilfe wenig: Ehlert beherrscht als Gesellschafter die Treberhilfe, an der er persönlich die Hälfte der Anteile hält. Zusammen mit zwei anderen ihm getreuen Vorständen kann er deshalb auch Einfluss auf die Bestellung des neuen Geschäftsführer ausüben, den die Treberhilfe benennen will. Deshalb wertete die Diakonie die Ankündigung zwar als einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Unerlässlich sei aber darüber hinaus „die Rückübertragung der Gesellschafteranteile (von Ehlert; Anm. d. Red.) an den Verein der Treberhilfe und die Sicherung einer effektiven Kontrolle des Vereinsvorstandes“.

Im Verlauf des Freitags hatte sich der Kampf um die Treberhilfe zugespitzt. Der vor nur einer Woche zur Kontrolle der Gesellschaft gegründete Aufsichtsrat verlor sein prominentestes Mitglied: Die ehemalige Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner legte ihr Mandat nieder, nachdem am Vorabend der Aufsichtsratschef und Berlin-Brandenburgische Diakonie-Vorstand Thomas Dane aus dem Gremium ausgeschlossen worden war. Sie sehe „keine Möglichkeit mehr, entscheidende Schritte zur Aufklärung und Transparenz bei der Treberhilfe beizutragen“. Die Entscheidung teilte Knake-Werner am Freitag bei einer Versammlung von über hundert Mitarbeitern der Treberhilfe in den Räumen der Diakonie mit. Auch die Angestellten der Treberhilfe distanzierten sich von ihrem Chef. In einem offenen Brief forderten sie ihn auf, seine Ämter niederzulegen. Ebenfalls am Freitag stellte die Senatsverwaltung für Soziales Strafanzeige gegen Ehlert wegen „Veruntreuung öffentlicher Mittel“. Dies teilte eine Sprecherin von Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) mit.

Ehlerts teurer Dienstwagen, sein Chauffeur, seine Dienstwohnung in einer Villa mit Seeblick und sein Gehalt in angeblich fünfstelliger Höhe monatlich haben die Zweifel an der rechtmäßigen Verwendung der Gelder geschürt. Die Arbeit der Treberhilfe wird größtenteils mit öffentlichen Mitteln finanziert. Wegen der Affäre hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband bereits den Treberhilfe-Verein ausgeschlossen. Der Diakonie-Rat hat einen ähnlichen Beschluss gefasst für die gemeinnützige Treberhilfe-Gesellschaft. Das würde die Treberhilfe um den Zufluss von rund 700 000 Euro pro Jahr aus dem Landeshaushalt bringen, die über den sogenannten Ligavertrag fließen.

In der Erklärung der Treberhilfe vom Freitagabend wird Diakonie-Vorstand Dane aufgefordert, „seinen Privatkrieg mit Ehlert aufzugeben“. Man freue sich, Interimsgeschäftsführer Jens Fischer „weiterhin an Bord zu haben“ und werde eine „zweite unbefristete Geschäftsführung aus den Reihen der Treberhilfe“ benennen. Auch fordere man „ein Prüfverfahren durch einen vereidigten Wirtschaftsprüfer“. Nach Informationen des Tagesspiegels prüft der Senat, ob der Treberhilfe die Gemeinnützigkeit aberkannt werden muss. Das befürchtet auch Diakonie-Vorstand Thomas Dane: „Wir haben konkrete Anhaltpunkte dafür, dass die Aberkennung der Gemeinnützigkeit droht“. Sollte es so kommen, müsste die Gesellschaft Steuern für die vergangenen zehn Jahre nachzahlen. Das wäre auch für Ehlert ein Schlag, denn er soll persönlich haften.

„Die gesellschaftsrechtliche Konstruktion der Treberhilfe erlaubt es Ehlert und seinen Getreuen, alles zu blockieren“, sagte der Staatssekretär der Senatsverwaltung für Soziales Rainer-Maria Fritsch. Die Treberhilfe sei ein gemeinnütziger Verein, der alle erwirtschafteten Mittel für die gemeinnützigen Zwecke einsetzen muss – und nicht für überzogene Gehälter und Privilegien von Leitungskräften.