Berlin: S-Bahn-Vertrag ist jetzt öffentlich Senat zahlt jährlich 244 Millionen Euro dazu

Der Senat bezuschusst die S-Bahn vertragsgemäß in diesem Jahr mit 244,217 Millionen Euro; im folgenden Jahr soll der Betrag auf 248,273 Millionen Euro steigen. Dies ist im Verkehrsvertrag vereinbart worden, den die Senatsverkehrsverwaltung wie angekündigt jetzt veröffentlicht hat. Weil die S-Bahn aber immer noch nicht die vereinbarte Leistung schafft, hat die Verkehrsverwaltung in diesem Jahr bereits wieder 2,9 Millionen Euro abgezogen; im vergangenen Jahr waren es 40 Millionen Euro. Vorgesehen war ein Zuschuss in Höhe von 240,161 Millionen Euro.

Laut Vertrag erhält die S-Bahn für jeden gefahrenen Zugkilometer in diesem Jahr 8,43 Euro. Bis zum Auslaufen des Vertrags im Dezember 2017 soll der Betrag auf 9,14 Euro steigen, wodurch sich der vereinbarte Zuschuss auf 264,786 Millionen Euro erhöht. Das Geld dafür erhält das Land vom Bund.

Obwohl lange Zeit ein Geheimnis um den Inhalt des 2004 abgeschlossenen Vertrags gemacht worden war, waren die meisten Regelungen bekannt. Das vollständige Offenlegen, von Verkehrssenator Michael Müller (SPD) initiiert, sei trotzdem der richtige Weg, erklärten die verkehrspolitischen Sprecher von SPD und CDU, Ole Kreins und Oliver Friederici. Für ihren Grünen-Kollegen Stefan Gelbhaar war der Schritt überfällig. Gerwald Claus-Brunner von den Piraten kündigte an, er werde noch Einsicht in die Originale nehmen, um sicherzugehen, dass die jetzt veröffentlichten Zahlen korrekt seien. Die Initiative S-Bahn-Tisch, die ein Volksbegehren auch zur Veröffentlichung gestartet hat, will den Vertragsinhalt noch auswerten.

Nicht offiziell veröffentlicht ist der Verkehrsvertrag mit der BVG. Dies sei auch nicht gefordert worden, heißt es in der Verkehrsverwaltung. Klaus Kurpjuweit